Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. Doch Deutschland und Frankreich scheiterten mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Großbritannien scherte aus, wollte sich dem deutsch-französischen Diktat nicht beugen. Aus Eigennutz versteht sich, weil es Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Das macht die Lage nicht besser.
Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen – und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben.
Abgesehen davon werden allein die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin den Euro nicht retten können. Den Märkten wird das nicht die große Erleichterung bringen. Denn Kurzfrist-Lösungen, die nötig sind, um die gemeinsame Währung abzusichern, sehen anders aus, waren aber beim Gipfel entweder kein Thema oder wurden von Deutschland blockiert.
So wird zwar der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht erst 2013, sondern schon im Sommer 2012 einsatzfähig sein. Er wird aber keine eigene Banklizenz erhalten. Die Sicherheit, immer flüssig sein zu können, wenn Staaten in Notlage geraten, gibt es also nicht. Und damit auch nicht die klare Ansage an Spekulanten, dass man immer und überall in der Lage wäre, einzugreifen und Attacken abzuwehren.
Auch gab es keine Verständigung auf den Vorschlag, künftig gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, auszugeben. Das hätten die Märkte wohl begrüßt und entsprechend reagiert. Und es gab auch kein Signal, dass wenigstens die Europäische Zentralbank (EZB) bereit ist, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen. Stattdessen werden neue Unsicherheiten geschaffen, indem das Merkel/Sarkozy-Diktat in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden soll. Das ist rechtlich höchst umstritten – und es bleibt das Risiko der Umsetzung.
Nichtsdestotrotz verkaufen Merkel und Sarkozy die Gipfelbeschlüsse als großen Erfolg und überschütten sich gegenseitig mit Selbstlob. Von einem „sehr guten Ergebnis“ spricht die Kanzlerin, weil jetzt eine neue Fiskalunion geschaffen werde, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Selbst EZB-Präsident Draghi lobte die Vereinbarungen. Dabei müsste er selbst am besten wissen, dass das Gipfelergebnis nicht ausreichen wird, um die Krise zu beenden, wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt. Verweigern sich die Zentralbanker um Draghi, dann könnte Konjunktur Anfang 2012 richtig abschmieren.
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.
Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.
Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.
Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.
Und was glauben Sie was der ESM ist? Doch nichts anderes als Eurobonds nur die Verpackung ist anders. Und ob man direkt an die Staten zahlt oder über den IWF bleibt doch auch das Gleiche. Zahlen tut man und nicht wenig. Die Nacht hat Deutschland im besten Falle 233 Mrd. € gekostet. Also fangen Sie schon mal zum Sparen an, weil Mitte nächsten Jahres muss der ESM stehen, dann ist Zahltag.
Genau so wäre es richtig. Die ehemalige EWG war der wesentlich bessere Weg. Alles das zusätzliche gleich machen wollen und zentralistische steuern über Brüssel sorgt nur für weitere Krisen und Unzufriedenheit bei den Bürgern der europäischen Länder. Gerade die unterschiedlichen Kulturen machten den Reiz einer EWG mit offenen Grenzen aus. Diese individuellen Kulturen werden aber durch die EU-Politik zerstört und die Wirtschaften durch die Kunstwährung EURO ruiniert.
Eine Rückbesinnung auf den Ursprung der EWG mit eigenständigen Staaten und eigenen Landeswährungen würde zwar zunächst sicherlich schmerzhaft, aber mittel- und langfristig die Krise ein für allemal beenden.
Aber ich befürchte, dass die Politiker auch hier nicht mutig genug sind, Fehler zu korrigieren (ähnlich der unnützen Sommer-/Winterzeit die nichts bringt, eher schadet oder der Klimaschutzwahn).
Der HB-Redakteur schreibt u.a.: „bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu gewinnen “. Das ist eine persönliche Bewertung.
Ich möchte diesen Satz sequenzell verändern … alle, früher oder später, in ein Boot zu bringen …
Denn war wir benötigen ist ein tragendes Konzept, um die schwächeren Länder zu unterstützen und die starken Länder dennoch stabil zu halten! Das Prinzip „alle und immer in einem Boot…“ läßt sich doch nun wirklich rechnerisch nicht realisieren.
Wo bleiben die differenzierten Alternativen in Ihrer Analyse? Ich denke, die lassen sich mit wenigen Zeilen nicht abgrenzen. Ich verstehe eine Analyse der Möglichkeiten mit anschließender Bewertung als schwierig. Doch Ihr Bericht in dieser Form ist mir zu viel Meinungsbildung und zu wenig konzeptionelles Denken.
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