100 Tage Große Koalition: Gut gemacht!

100 Tage Große Koalition
Gut gemacht!

Der Start der Koalition von Union und SPD gilt als holprig. Doch genau betrachtet waren die ersten 100 Tage gut, meint der Wirtschaftsexperte Bert Rürup. Trotzdem hegt er Zweifel, ob die Richtung des Bündnisses stimmt.
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Der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten wurde nach zähen Verhandlungen und einer langen Abstimmungsprozedur in der SPD am 27. November 2013 unterschrieben. 100 Tage später wird man sagen müssen: Der Start der dritten Großen Koalition war trotz des Schattens der Edathy-Affäre gut. Ob Richtung und Inhalte der forschen Politik aber stimmen, darüber sind Zweifel erlaubt.

„Jedem gestaltenden Schritt muss in einer Demokratie ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen.“ Mit diesem Satz wollte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt deutlich machen, dass man politisches Handeln in einer Demokratie aus zwei Blickwinkeln beurteilen kann, ja muss:

  • Den Inhalten, also der Frage, ob die geplanten und ergriffenen Maßnahmen von der Sache her richtig und geeignet sind, erkannte Fehlentwicklungen zu beseitigen oder zu verhindern. Und:

  • Der Art der Umsetzung, also der Schnelligkeit und Stringenz der Programmentwicklung sowie der Organisation der zur Umsetzung erforderlichen Mehrheiten.

In der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichten die Unionsparteien mit 41,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen fast eine absolute Mehrheit der Mandate. Die 25,7 Prozent für die SPD kamen einer krachenden Niederlage gleich. Denn dieses Ergebnis lag nur um 2,7 Prozent über dem historisch schlechtesten Ergebnis der Wahl vom 14. Oktober 2009. Angesichts der miserablen Performance der schwarz-gelben Regierung in den Jahren 2009 bis 2013 muss dieser bescheidene Stimmenzuwachs tief enttäuschend gewesen sein.

In den Koalitionsverhandlungen, die auf der Seite der SPD von Parteichef Sigmar Gabriel sehr souverän geführt wurden, merkte man allerdings nichts von einem Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen Union und SPD. Denn der Koalitionsvertrag trägt mehr die Handschrift der Sozialdemokraten als die der Christdemokraten. Und auch die Verteilung der Ämter entspricht nicht dem Wahlausgang.

Vermeintliche Kenner der Union mutmaßten, dass dies nur ein taktischer Winkelzug Angela Merkels gewesen sei, um die Mehrheit in der Mitgliederentscheidung der SPD für den ausgehandelten Vertrag zu sichern. Im Regierungsalltag aber werde die Kanzlerin dann schon klar machen, wer das Sagen habe.

Diesen Eindruck hatte man allerdings in den ersten 100 Tagen nicht. Die bislang das Erscheinungsbild dieser Bundesregierung und ihrer Politik prägenden Politiker waren:

  • Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die Energiewende sofort zur Chefsache machte und der – unter Verzicht auf die für ihn bislang typischen Spontaneinfälle – das Amt des Wirtschaftsministers mit einer großen Souveränität ausübt.


  • Frank-Walter Steinmeier, der dem abgewirtschafteten Amt des Außenministers Profil und Gewicht zurückgegeben hat.


  • Justizminister Heiko Maas, der sehr zeitig und geräuschlos den Referentenentwurf für das auf Seiten der Union kritisch gesehene Gesetz zur Mietpreisbremse vorgelegt hat. Und nicht zuletzt:


  • Sozialministerin Andrea Nahles, die in Rekordzeit die Entwürfe des „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ und des „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ auf der Grundlage des gesetzlichen  Mindestlohns vorgelegt hat. Für ihre Professionalität und Zuverlässigkeit wird sie auch von führenden Unionspolitkern gelobt, und es ist davon auszugehen, dass sie beide Reformpakete ohne größere Abstriche durchsetzen wird.

Aus dem Unionslager dagegen konnte inhaltlich nur Wolfgang Schäuble mit einem – erstmals seit 1969 – ausgeglichenen Haushaltsentwurf punkten. Auch wenn dies zu einem Großteil das Ergebnis der den Schuldendienst drastisch senkenden Niedrigzinspolitik der EZB ist.

Kommentare zu " 100 Tage Große Koalition: Gut gemacht!"

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  • @FlashGordon

    Also, ich hab mich immer geschämt, wenn meine Arbeitskollegen mit der Straßenbahn zur Arbeit kamen und ich mit meinem Ferrari vor fuhr. Als ich das meinem Vater sagte, überwies er mir gleich 30 Mio. Euro, damit ich mir auch eine Straßenbahn kaufen könne ;-)

  • Natürlich war es aus Sicht der Wirtschaft gut und das HB ist ja nun einmal ein Wirtschaftsblatt. Wen wundert es also, dass hier ein Ultralobbyist zu Worte kommt. Für das gemeine Volk sind die Oligarchen aus der GroKo ("Großkotze" könnte man auch so abkürzen ;-)) eine Zumutung. - Aber die Mehrheit von uns Deutschen wollte es anscheinend so - schade, man könnte aus diesem Land sehr viel mehr machen, z.B. eine quasineutrale Zone nach dem Vorbild der Schweiz. Und ein Land in dem auch korrumpierende, internationale Großkonzerne Steuern zahlen müssen. - Träumen darf man doch, oder?

  • Sehr geehrter Herr Rürup,

    so recht kann ich Ihrem Kommentar nicht folgen! Auf der 1. Seite loben Sie die bisherigen "Erfolge" der GroKo und auf der 2. Seite folgt dann das Aber. Sie widersprechen sich ja selbst. Zweifelsohne wurd in kurzer Zeit einiges bewegt aber dieses als Erfolg zu werten kann nicht Ihr Ernst sein!? Die Rentenreform von Fr. Nahles, meines Erachtens ein Raubzug an der jungen Generation und die mit Abstand größte Schandtat der Groko. Mietpreisbremse, im wahrsten Sinne des Wortes ein Treppenwitz. Energiewende wird Chefsache, noch lange kein Garant dafür, dass es gut wird. Bisher fehlt ja wohl immernoch ein ganzheitliches Konzept zur Umsetzung und man muß kein Prophet sein um zu erkennen, dass auch keins kommen wird. Gabriel wird sich wie bisher durchwursteln und hier du mal ein bißchen an einem Schräubchen drehen. Sie scheinen den Erfolg der Groko tatsächlich am Aktionismus festzumachen. Das kann aber nicht Ihr Ernst sein und glauben Sie wirklich die Leser sind so dumm und kaufen Ihnen das ab?!

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