50 Jahre Römische Verträge
Die ermüdete Gemeinschaft

Am Sonntag feiert das vereinte Europa mit viel Tamtam seinen 50. Geburtstag. Keine Frage: Die Staaten des Kontinents haben gemeinsam viel erreicht und dürfen zu Recht stolz darauf sein. Auch das Ausland blickt mit Bewunderung auf die EU von heute. Doch um die EU von morgen muss man sich Sorgen machen. Eine Analyse.

Europa als Event: Ein Berliner Gipfeltreffen mit Freiluftfest und illuminierter Museumsinsel, mit Clubnacht in Kreuzberg und 75 Informationszelten. Die halbe Hauptstadt eine Fanmeile wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Prominenz überall. Selbst der ergraute Walter Scheel soll noch mal vom gelben Wagen steigen, um das Hohe Lied der Europäischen Union zu singen. Und vor allem: Angela hier, Angela da. So inszeniert die Bundeskanzlerin an diesem Wochenende den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die Geburtsstunde der Gemeinschaft: ganz Europa eine einzige Ode an die Freude.

Noch nie wurde Europa so schön gefeiert wie heute. Liebeserklärungen aller Art für den alten Kontinent treffen ein, selbst aus den USA. Spricht nicht der Amerikaner Jeremy Rifkin, einer von Angela Merkels Lieblingsintellektuellen, seit langem vom „europäischen Traum“ als Vorbild für die Welt? Und warum sollte man diesen 50. Geburtstag nicht tatsächlich nutzen, um die vielen kleinen und großen Freiheiten zu preisen, die uns Europa seit dem Ende des großen Kriegs beschert?

Wohl wahr. Das Europa der Bürger, der Kulturen, einer konkurrenzfähigen Industrie marschiert mit wachen Augen in die nächste Runde der Globalisierung. Aber das politische Europa braucht gerade jetzt Selbstbefragung statt Selbstbeweihräucherung. In ihrer jetzigen Gestalt nähert sich die Union dem institutionellen Ermüdungsbruch. Der ganze Aktionismus der deutschen EU-Präsidentschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs in Brüssel kaum noch etwas bewegt.

Die Mitgliedsländer produzieren im Europäischen Rat nur noch Formelkompromisse (letztes Beispiel Klimaschutz). Und die Kommission wirft im bürokratischen Selbstlauf vor allem weltfremde Ideen auf den Markt (letztes Beispiel Onlinehandel). Viel schlimmer aber ist: Der Gedanke des „redlichen Wettbewerbs“ auf dem Europäischen Binnenmarkt, 1957 in der Präambel des Vertrags zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verankert, gerät immer stärker in die Defensive. Die berühmten „vier Freiheiten“ – der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – standen noch nie so stark unter Druck wie heute. Der frühere Europa-Kommissar Frits Bolkestein, ein unermüdlicher Vorkämpfer des Binnenmarkts, warnt zu Recht vor einer neuen Welle nationaler Wettbewerbsbeschränkungen.

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