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Abgebrochene Verhandlungen: Hängepartie statt Planungssicherheit

Der EU-Sondergipfel über das neue Siebenjahresbudget ist ohne Ergebnis vertagt. Das ist schade. Anlass zu unnötiger Dramatisierung ist es nicht. Denn die Regierungschefs werde sich ihrer Verantwortung noch bewusst werden.

Der Gipfel über die Haushaltsbudget wurde vertagt. Quelle: dpa
Der Gipfel über die Haushaltsbudget wurde vertagt. Quelle: dpa

BrüsselAus, vorbei, alles Verhandeln und Feilschen hat nichts genützt. Der Sondergipfel zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs machen wieder mal das, was sie offenbar am besten können ¬- sich vertagen. Vertrauen erweckend bei den Bürgern wirkt das nicht unbedingt. Vielmehr verstärkt sich das Bild einer zunehmend zerstrittenen Mistgunstgemeinschaft, die der drängenden Probleme kaum noch Herr zu werden in der Lage ist. So kann man das sehen. Dabei besteht für eine Überdramatisierung allerdings kein Anlass. Noch nicht. Auch bei der Ausgestaltung vorhergehender EU-Etats war die Einigung nicht auf einem Silbertablett zu haben. Das ist eben das Schicksal Europas: Ohne Streit kein Kompromiss.

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Ob die Chancen für einen Kompromiss im Januar oder Februar kommenden Jahres freilich besser stehen, bleibt offen. Die politischen Linien werden sich bis dahin kaum verändert haben. Zumindest ist dann aber der Druck größer, weil der geltende Finanzrahmen Ende 2013 ausläuft, und ohne eine Anschlussregelung alljährlich neue Etats samt politischer Prioritäten ausgehandelt werden müssten.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

Vor allem für jene Länder, die besonders viele Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten, sprich Osteuropa und die Südländer, ist das eine Horrorvision. Wer wollte schon alle Jahre wieder das Geld für einzelne Infrastrukturprojekte zusammensuchen müssen. Planungssicherheit sieht anders aus. Das würde die Wachstumsprozesse, die Europa so sehr benötigt, unnötig schwächen. „Daran kann niemandem gelegen sein“, hatte Gipfelkoordinator Herman Van Rompuy vor dem Treffen zu Recht gewarnt. Es könne nur Verlierer geben. Tatsächlich würden nicht nur die Empfängerländer Nachteile erfahren. Mit dem Auslaufen der derzeitigen Finanzperiode fielen auch alle Rabattregelungen weg, die bislang beispielsweise auch die Nettozahlerpositionen von Deutschland, Österreich und Schweden verbessern. Nur der Briten-Rabatt in Höhe von zuletzt gut 3,5 Milliarden Euro jährlich gilt für die Ewigkeit.

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Überhaupt die Briten. Sie pokern hart, verlangen mehr Abstriche am EU-Budget als alle anderen und Milliardeneinsparungen bei der EU-Verwaltung, sind aber nicht bereit, auf nur einen Cent ihres Rabatts zu verzichten. Obwohl eine solche Haltung nicht gemeinschaftsdienlich ist, hatte sich Deutschland zuletzt zum Anwalt des Inselvolkes gemacht und wissen lassen, dass man keinen Haushalt mittragen würde, der dessen Interessen nicht ausreichend berücksichtigte. In der Vergangenheit war Großbritannien immer mal wieder ein wichtiger Verbündeter für Deutschland, dann beispielsweise, wenn es die Franzosen zu doll treiben wollten. Die Briten als taktisches regulativ sind für Berlin durchaus nützlich. So auch im Falle des jüngsten Streits um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Schließlich will auch Berlin so wenig wie möglich und gerademal so viel wie nötig nach Brüssel überweisen.

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Ratspräsident Van Rompuys letzter Kompromissvorschlag, der den Budgetvorschlag der EU-Kommission in Höhe von in Höhe von 1,09 Billionen Euro um rund 80 Milliarden auf  1,01 Billionen Euro zusammengeschmolzen hatte, war den Briten nicht weiter entgegen gekommen. Sie hatten jedoch zusätzliche zweistellige Kürzungen gefordert. Auch andere Nettozahler waren nicht zufriedengestellt, Schweden beispielsweise und die Niederlande. Und auch Deutschland kommt eine gewisse Unnachgiebigkeit anderer zu Gute, weil auch Berlin sparen will. Das sich Deutschlands Position als größter Nettozahler verschlechtern wird, das hat man in Berlin längst akzeptiert. Allerdings dreht man dort an allerlei Stellschrauben, um den Betrag so niedrig wie möglich zu halten.

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Angela Merkel war diesmal in er komfortablen Lage, nicht in der Rolle des Buhmanns zu sein. Im Gegenteil, sie hatte versucht eher eine vermittelnde Position einzunehmen. Ihr Diktum, es gebe keinen Grund bei den Etatverhandlungen etwas übers Knie zu brechen, verschafft allen Beteiligten etwas Luft. Tatsächlich ist die Vertagung keine Tragödie. Eine Übereinkunft im Januar oder Februar kommenden Jahres ließe noch genug Spielraum, um die mit dem Finanzrahmen verbundenen Rechtsakte und die Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2014 auf den Weg zu bringen ¬– vorausgesetzt freilich, die Volksvertreter werden ihrer Verantwortung gerecht, und sorgen nicht für eine weitere Hängepartie. Das Recht, die Vereinbarungen, zu der sich die EU-Mitgliedstaaten mit ziemlicher Sicherheit zu guter Letzt doch durchringen werden, zu blockieren, hätten sie. Doch auch die Volksvertreter sollten einsehen, dass nicht mehr Geld allein die Lösung europäischer Probleme bringt.

 

  • 24.11.2012, 15:10 Uhrmargrit117888

    Je eher und je schneller Brüssel ganz zerbricht, umso besser für die Menschen in der gesamten EU

  • 24.11.2012, 11:11 Uhrmatze

    @autor: sie haben eine gute analyse der interessenlage geschrieben.
    UND die nordstaaten haben recht, an der grundlagen forschung - einem bereich in der EU mit wirklich exzellenten leistungen so wie es überall in der EU sein sollte - zu sparen, ist nicht akzeptabel. im bereich der angewandten forschung lisse sich sicher was verbessern, aber im bereich der grundlagenforschung - nein!!!!!!!!!
    was gut ist, muss gefördert werden, was nicht taugt.....

  • 23.11.2012, 18:55 UhrNexus

    Die Regierungschefs sind sich ihrer Verantwortung voll bewusst - und zwar ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber. Da muss bei den Nettozahlern gespart werden und bei den Nettoempfängern müssen die Einnahmen möglichst vergrößert werden. Klarer könnten die Positionen kaum sein. Es wäre sehr verwunderlich, wenn die weiter wachsende Schuldenproblematik noch einmal Haushaltsbeschlüsse für 7 Jahre hervorbringen würde. Im Extremfall wird die EU am mangelnden Finanzierungswillen, sprich der Opferbereitschaft der Nettozahler, zerbrechen. Was wäre daran aber schlecht? Das Verwaltungsmonster ist doch ohnehin völlig aus dem Ruder gelaufen.

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