Abgeordneteneinkünfte
Geld und gute Worte

Die Debatte um Nebeneinkünfte dreht sich um Personen. Das mag ja immer interessant sein zum Hinhören. Sie geht jedoch damit am Kern des Problems vorbei. Ein Kommentar.
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DüsseldorfDie Koalition hat sich verheddert. Da hatte sie im ersten Anlauf versucht, dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen fulminanten Nebeneinkünften aus oft nicht minder fulminanten Vorträgen ein Bein zu stellen - und ist am Ende selbst gestolpert.

Anstatt den Kandidaten immer wieder zu fragen, warum er sich von den Banken so gut bezahlen lässt, die er am meisten kritisiert, haben CDU und FDP erleben dürfen, wie Steinbrück den Spieß umdrehte und der Regierung eine Debatte um Nebeneinkünfte aufzwang. Der Beschluss der Regierungsparteien von heute, die Einkünfte detaillierter, aber dennoch nur in Stufen offen zu legen, soll dieses Spiel nun beenden.

Der politische Streit verdeckt dabei, worum es eigentlich geht – nämlich darum, ob wir den gläsernen Abgeordneten wollen. Denjenigen, der vor uns liegt wie ein offenes Buch. Denjenigen, von dem wir nicht nur seine Meinung kennen, sondern mit dessen Lebenswandel wir uns auch auseinandersetzen wollen. Und dem wir, weil er ja ein so wichtiges öffentliches Amt hat, nicht die Sphäre an Privatheit einräumen, die wir für uns selbst jederzeit und überall verteidigen. Oder wann haben Sie zuletzt offen darüber gesprochen, wie viel oder wie wenig Geld sie eigentlich in den vergangenen Monaten verdient haben?

Als ob es keine anderen Themen gäbe, beteiligen wir uns damit an der Personalisierung der Politik, die wir bei jeder anderen Gelegenheit öffentlich beklagen. Wir reden vor Publikum über die Energiewende und feixen insgeheim erst über einen abgehobenen Herrn Röttgen und anschließend über einen beleibten Herrn Altmaier, die mit wenig Fortune bei der Sache sind. Wir reden eben auch über eine Regulierung der Banken und fragen eben doch dabei am liebsten, wer in und um diese Branche herum eigentlich am meisten verdient.

Dass das Betreiben von Politik auf RTL-Niveau ist, kümmert uns wenig. Es wäre auch nicht weiter beklagenswert, wenn es uns alle glücklicher, schlauer oder wohlhabender machen würde. Aber genau das macht es nicht. Denn wenn die Debatte um Nebeneinkünfte mit dem heutigen Tag beendet ist, hat sie uns kein Stück schlauer gemacht.

Helfen würde sie erst dann, wenn sie aufdeckt, wodurch unsere Abgeordneten wirklich beeinflusst werden. Wenn sie zeigt, wie abhängig Politiker in ihrer Meinung von anderen Meinungsmachern sind, die sie mit Geld und guten Worten beeinflussen möchten. Darüber jedoch habe ich in der aktuellen Diskussion viel zu wenig gehört.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Abgeordneteneinkünfte: Geld und gute Worte"

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  • Ich bin der MEinung das wir sogar ein Recht haben jede Position in seinem Depot zu sehen. OFt schwankt die Meinung zu Themen wie z.B ob jemand Solaraktien hat, eine Solaranlage installiert hat oder es aber nicht konnte aufgrund von Verschattung.

  • Im letzten Satz seines Kommentars bringt Oliver Stock die Sache auf den Punkt. Nicht so sehr die Häufigkeit seiner Vorträge auch nicht die eingestrichenen Gelder sind das eigentlich Interessante und Nachfragenswerte, sondern diejenigen Geldgeber, die Herrn Steinbrück und natürlich auch andere Mandatsträger bezahlt haben.
    Wer Gelder verausausgabt,will in der Regel auch Gegenleistungen irgendwelcher Art und nicht nur für eine Stunde einem Vortrag lauschen.
    Die Schaffung von Abhänigkeiten zumindest aber wohlwollender Betrachtungsweise in Hinblick auf zukünftige "Zusammenarbeit" ist politikrelevant.
    Weniger vornehm ausgedrückt nennt man das "anfüttern".
    Steinbrück als "König" der Nebeneinkünfte im Parlament und Kanzlerkandidat seht an hervorgehobener Stelle und ist insofern ein Paradigma für dererlei fragwürdige Zuwendungen von Seiten Dritter in Richtung Mandatsträger.

  • "Helfen würde sie erst dann, wenn sie aufdeckt, wodurch unsere Abgeordneten wirklich beeinflusst werden. Wenn sie zeigt, wie abhängig Politiker in ihrer Meinung von anderen Meinungsmachern sind, die sie mit Geld und guten Worten beeinflussen möchten. Darüber jedoch habe ich in der aktuellen Diskussion viel zu wenig gehört."

    Sehr richtig. Die Jenigen, die Politiker eigentlich vertreten sollen, haben keine Lobby und zahlen nicht mehr als Steuern. Kommt der Bürger in Politikerhirnen eigentlich noch vor?

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