Adam Posen erklärt, was der nächste Kanzler tun sollte, um Deutschland aus der augenblicklichen Krise wieder herauszuführen
Über die Wirtschaft hinausdenken

Es ist leicht, heutzutage Rezepte dafür zu bekommen, was alles getan werden muss, damit sich Deutschlands Wirtschaft wieder erholt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die grundlegenden Vorschläge sind klar: Der Arbeitsmarkt muss flexibler, die Lohnnebenkosten müssen reduziert und die Ausgaben für Renten und Gesundheit auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt und ein neues Steuersystem eingeführt werden. All diese Vorschläge hört man heute glücklicherweise in der politischen Debatte in Deutschland.

Und Teile davon tauchen auch in den Programmen der großen Volksparteien wieder auf. Am klarsten sicherlich in dem der CDU. Aber, obwohl diese Klarheiten nötig sind, reichen sie noch lange nicht aus, um der deutschen Wirtschaft wirklich auf die Sprünge zu helfen. Selbst dann, wenn die CDU/CSU am 18. September gewinnt und eine Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erzielt, reicht das, was sie vorhat, nicht, um die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands auch wirklich nachhaltig zu verbessern.

Eine erfolgreiche Reformpolitik braucht deshalb nicht nur die richtigen ökonomischen Rezepte, sondern auch die richtige politische Strategie. Letztere hat Rot-Grün, wenn man dies von außen betrachtet, bei der Agenda 2010 gefehlt. Dabei setzt ironischerweise das Reformpaket Gerhard Schröders, dem ja nachgesagt wird, er sei ein politischer Opportunist, genau die richtigen wirtschaftlichen Akzente. Was Schröder jedoch fehlte, war der politische Impetus. Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe, die Erleichterungen für die "Ich-AGs" und der Aspekt des "Forderns" bei der Arbeitsaufnahme waren in der Tat die richtigen Ansatzpunkte, um eine Arbeitsmarktreform zu starten und damit Deutschlands Wirtschaft zu reformieren.

Doch die Implementierung dieser Reformen war enttäuschend. Genauso übrigens wie die Antworten, die die Privatwirtschaft auf die Reformanstrengungen der Politik gegeben hat. Die rot-grüne Koalition hat nämlich einige grundlegende Wahrheiten wirtschaftspolitischen Handelns übersehen. Erstens: Strukturreformen belasten die Wirtschaft in einer Übergangszeit zusätzlich. Je länger der Widerstand gegen sie dauert, um so länger dauern diese Belastungen auch an. Zweitens: Die Auswirkungen von Arbeitsmarktreformen sind erst dann zu sehen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Beides zusammengenommen bedeutet, dass Fehler bei der Überwindung der augenblicklichen Rezession auch dazu geführt haben, dass Fehler bei den Strukturreformen begangen wurden. Drittens: Reformen des Arbeitsmarktes müssen durch Reformen der Produkt- und Finanzmärkte begleitet werden. Viertens: Die Betonung der Abhängigkeit von der Weltwirtschaft kann sich schnell als billige Ausrede fürs Nichtstun herausstellen und so zum Bumerang werden, wenn man sie über Gebühr anführt. Und schließlich: Größere Reformanstrengungen brauchen ein politisches Kraftzentrum in Form einer starken Regierung.

Denn es gibt viele Interessengruppen, die von der gegenwärtigen Situation in Deutschland profitieren. Es sind dies weiß Gott nicht nur die Hardliner in den Gewerkschaften. Die Reformgegner zu unterschätzen war ein schwerer Fehler in der Agenda-Politik von Kanzler Schröder, denn sie werden die nächste Reformrunde eines künftigen Kanzlers genauso zu blockieren versuchen, wenn man nicht vorsichtiger und überlegter zu Werke geht. Oder, um es anders zu sagen: Die größte Barriere für künftige Reformen sind nicht so sehr eine neue Regierung und ihre politischen Alternativen, sondern ist der Zustand der Gesellschaft als solcher.

Deshalb muss der nächste Kanzler in seinem Programm auch über die ökonomischen Prinzipien, die Sinn machen, hinausgehen und die politischen und wirtschaftlichen Strategien berücksichtigen, die eine Reform am Ende auch wirklich durchsetzbar machen. Das schließt die Berücksichtigung von makroökonomischen Politikstrategien im politischen Reformprozess mit ein.

Die zyklische Erholung der deutschen Wirtschaft wird schon im nächsten Jahr zur Schaffung von mehr zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, als dies in früheren Konjunkturerholungen der Fall war. Dies wiederum wird dazu führen, dass der Widerstand gegen Reformen nachlassen wird, weil die Erfolge, parallel zu den sinkenden sozialen Ausgaben des Staates, nach und nach deutlicher sichtbar werden. Das heißt: Makroökonomische Erfolge werden sich künftig deutlicher auswirken und die lähmenden Kräfte, die durch weitere, zusätzliche Reformmaßnahmen auf der Wirtschaft lasten, kompensieren.

Obwohl die Zinsen in Europa auf einem historischen Tiefstand sind, gibt es immer noch Spielraum, sie in Deutschland zu senken, um den Reformprozess besser zu stützen. Die Europäische Zentralbank EZB könnte und sollte solche Zinssenkungen mit dem Anstieg des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials begründen und mit der abnehmenden Gefahr des Inflationsdrucks, wenn ernsthafte wirtschaftliche Reformen in Deutschland durchgeführt würden. Es reicht nicht aus, wenn die EZB immer wieder beklagt, das ein Ausbleiben von tief greifenden Reformen es ihr schwer mache, eine entsprechende, darauf abgestimmte Geldpolitik zu betreiben. Genau das Gegenteil sollte gemacht werden. All jene, die behaupten, dass das Ausbleiben von Investitionen angesichts der gegenwärtigen Zinshöhe auch bei weiteren Zinssenkungen nicht beseitigt werde, sollten sich kundig machen: Wie wir zuletzt in Japan sehen konnten und jüngste Forschungen zur Theorie der Liquiditätsfalle bewiesen haben, ist es die Aufgabe von Zentralbanken, die Zinsen zu senken und so für das notwendige Vertrauen in die Wirtschaft zu sorgen.

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