ÄGYPTEN
Politik mit Atom

Die Ankündigung der ägyptischen Führung, ihr Atomprogramm wieder aufzunehmen, hat viele Spekulationen ausgelöst. Der Zeitpunkt legt nahe, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit der Debatte über das iranische Atomprogramm steht

Die Ankündigung beim Parteitag der Regierungspartei NDP überraschte. Wie ernst es Ägypten damit ist, wurde klar, als wenige Tage später erstmals seit 18 Jahren der Oberste Rat für Energie zusammentrat und ein Minister den Bau eines Kraftwerkes an der Mittelmeerküste ankündigte.

Auf den ersten Blick sind Ägyptens Pläne weniger beunruhigend als die Irans. Ägypten ist ein enger Verbündeter der USA in der Region und hat seit 1979 einen Friedensvertrag mit Israel. Es hat vor Jahrzehnten seine Ambitionen auf Nuklearwaffen aufgegeben und macht sich stark für eine atomwaffenfreie Zone in Nahost. So kritisiert Ägypten die sture Haltung Irans, seine eigene Urananreicherung auszubauen, die den Bau von Atomwaffen ermöglichen würde.

Gleichzeitig kritisiert es, dass Israel Atomwaffen besitzt und keine Kontrolle seines Atomprogramms zulässt. Israel hat im Gegensatz zu Iran und Ägypten den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet und nie offiziell eingeräumt, Atomwaffen zu besitzen. Im Februar 2006 gelang es Ägypten, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in die Uno-Resolution einzubringen, welche den Disput mit Iran vor den Weltsicherheitsrat brachte.

Ägypten plant keine eigene Urananreicherung, welche die Voraussetzung für eine eigene Waffenproduktion wäre. Es spricht derzeit also wenig dafür, dass Ägypten sein ziviles Atomprogramm mit dem Ziel ausbaut, später Nuklearwaffen herzustellen. Aber das könnte sich ändern. Denn es ist kaum ein Zufall, dass Ägypten gerade jetzt den Einstieg in die kommerzielle Atomkraft verkündet, nachdem diese Pläne 20 Jahre auf Eis lagen. Beobachter nehmen an, dass zumindest ein indirekter Zusammenhang mit der Kontroverse um die Pläne Teherans besteht. Der innenpolitische Druck in Ländern wie Saudi-Arabien oder Ägypten zur Entwicklung eines eigenen Atomprogramms stiege, sollte Iran seine Pläne ungehindert umsetzen.

Vielleicht greift die ägyptische Führung also nur einer Entwicklung voraus. Damit wäre der atomare Wettlauf dann in der arabischen Welt eröffnet – wenn auch zunächst nur im zivilen Bereich. Das ägyptische Regime erklärt seine Atompläne mit dem wachsenden Energiebedarf, der um etwa sieben Prozent jährlich steigt. Sicher ist das Land am Nil auch daran interessiert, seine Erdöl- und Gasvorräte zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt zu verkaufen, anstatt sie in die stark subventionierte Energieversorgung im Inland zu stecken.

Doch vor zwei Jahren hatte Premierminister Ahmed Nazif erklärt, es gebe in der „derzeitigen Phase keine Pläne“ zum Bau des Kernkraftwerkes al-Dabaa. Das Gelände an der Mittelmeerküste sollte gar an ein Tourismusunternehmen verkauft werden. Und gerade erst hatte Ägypten die dritte Konferenz über erneuerbare Energien organisiert, an der auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel teilnahm. Ägypten setzte sich an die Spitze einer wachsenden Bewegung in der Region, erneuerbare Energien auszubauen. Mit Sonnen- und Windkraft könnte das Land Studien zufolge einen großen Teil des eigenen Energiebedarfs decken.

Wenn Ägypten diese Alternative nicht vorantreibt, sondern stattdessen auf Atomkraft setzt, lässt das darauf schließen, dass hier nicht nur energiepolitische Überlegungen im Spiel sind, sondern zum Beispiel auch innenpolitische. Verkündet hatte die Kehrtwende in der Energiepolitik Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten. Dass dies die USA angesichts der Spannungen mit Iran zumindest irritieren müsste, war wohl einkalkuliert. Denn die Ankündigung ging einher mit einer indirekten Kritik an der Einmischung Washingtons in der Region. Der junge Mubarak ging zumindest rhetorisch auf Distanz zu den USA, deren Politik in der Region scharf kritisiert wird.

Ägyptische Analysten nehmen an, dass dieses Manöver Teil des Masterplans ist, um Gamal als Nachfolger seines Vaters Hosni aufzubauen. Kritik an den USA und der Aufbau eines prestigeträchtigen Atomprogrammes könnten demnach Gamals Popularität steigern, damit die Machtübergabe ruhig verläuft.

Die größte Sorge des Westens und der Nachbarländer sollte in diesem Stadium sein, ob Ägypten die Sicherheitsstandards und die sorgfältige Wartung eines Kernreaktors einhalten kann. Hinzu kommt das Risiko terroristischer Anschläge, von denen auch Ägypten heimgesucht wird. Ein ziviles Atomkraftwerk kann unter diesen Umständen ebenso gefährlich sein wie Nuklearwaffen.

Den Griff nach der Atomkraft kann Kairo nicht allein mit Energiebedarf begründen.

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