Ärztestreik
Kommentar: Tabubruch

Die öffentlichen Arbeitgeber steuern auf einen tarifpolitischen Tabubruch zu. Noch ist ihre Ablehnungsfront gegen die Prestigebedürfnisse der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zwar nicht zerfallen. Doch womöglich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von ihrem scheinbar geradlinigen Kurs abbringen lässt.

DÜSSELDORF. Der Druck auf den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wächst, dem Marburger Bund um des kurzfristigen Friedens willen die Anerkennung als Berufsgewerkschaft mit eigenständiger Tarifhoheit zu gewähren.

Denn dies ist der eigentliche Kern des Konflikts an den Krankenhäusern und nicht die Frage, ob das im jüngsten Tarifabschluss für den gesamten öffentlichen Dienst bereits vorgesehene Gehaltsplus für Ärzte noch ein paar Euro höher sein dürfte: Gewähren die Arbeitgeber dem Marburger Bund einen separaten Ärzte-Tarifvertrag, der in seiner Substanz vom soeben mit Verdi vereinbarten Vertrag abweicht, dann zerstören sie das Prinzip der Tarifeinheit im öffentlichen Dienst.

Das wäre geradezu eine Einladung an Beschäftigte in anderen Schlüsselfunktionen und anderen Wirtschaftsbereichen, einmal zu testen, wie viel zusätzliches Gehalt sich erstreiken lässt, wenn man nur als Berufsverband und nicht im Rahmen einer Branchengewerkschaft agiert. Man darf dann gespannt sein, wie sich all jene Kommentatoren verhalten, die derzeit gedankenlos die Kampagne des Marburger Bundes unterstützen. Eines scheint zumindest gewiss: Sie werden weiter darüber klagen, dass die öffentliche Hand ihre Finanznöte nicht in den Griff bekommt.

Es ist schon eine besondere Ironie: Zwei Jahre lang haben die Länder die Gewerkschaft Verdi durch die Manege geführt, haben die Tarifrunde im öffentlichen Dienst unter Verweis auf leere Kassen und insgesamt rauer gewordene Rahmenbedingungen zu einer wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidung stilisiert. Doch kaum ist die Tinte unter dem neuen Flächentarif mit verlängerten Arbeitszeiten und reduziertem Weihnachtsgeld trocken, da soll sich in denselben öffentlichen Kassen wieder genügend Geld finden, um den Marburger Bund nachträglich mit Extrazuschlägen zu befriedigen. Und damit nicht genug: Es darf offenbar auch noch ein Fundament des soeben vereinbarten Flächentarifs beschädigt werden.

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