AFGHANISTAN
Kampftruppen und verdrängte Wahrheiten

Es ist erstaunlich, wie schnell in Deutschland sicherheitspolitische Debatten vom Zaun gebrochen werden können.
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Es reicht schon, im Zusammenhang mit Afghanistan ein Reizwort wie „Kampftruppen“ auszusprechen, und prompt wird ein oft mehrtägiger, heftiger Schlagabtausch in den Medien über den Sinn und Unsinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erzeugt. Schuld an den immer wieder aufflackernden Debatten ist ein langsam besorgniserregendes Missverhältnis zwischen den wachsenden Anforderungen an die Bundeswehr und der öffentlichen Debatte über sie. Öffentlich vermittelt gerade diese Bundesregierung zu oft den Eindruck, die Bundeswehr sei eine Art bewaffnetes technisches Hilfswerk.

Noch im vergangenen Herbst haben Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium in schöner schwarz-roter Eintracht versucht, den Afghanistan-Einsatz vor allem als Aufbaumission zu verkaufen. Es gehört wenig Fantasie dazu, dass sie dies vor der nächsten Mandatsverlängerung im Herbst erneut probieren werden.

Der Grund war und ist klar: Die Regierung braucht für die nötige Verlängerung der Isaf- und Antiterror-Mission OEF die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten. Und diese wiederum fürchten sich vor einer wachsenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen. Das setzt eine Teufelsspirale in Gang: Weil sich die Lage in Afghanistan nicht beruhigt, sondern es im vergangenen Jahr mehr Anschläge und Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban gab, äußern Abgeordnete verstärkt Zweifel am Einsatz. Die Regierung argumentiert nicht offen, sondern versucht, Wähler und Abgeordnete einzulullen, indem sie die Risiken herunterspielt. Widerspricht das Geschehen vor Ort dann den Beschönigungsversuchen, ist plötzlich von „Kampftruppen“ die Rede, fühlen die sedierten Bürger sich getäuscht. Die nächste Runde beginnt.

Dabei ist die absehbare Entsendung der schnellen Eingreifreserve in den Norden Afghanistans völlig richtig und wenig spektakulär. Es ist selbstverständlich, dass die Norweger, die momentan die schnelle Eingreifreserve stellen, von einem anderen Nato-Land abgelöst werden. Irgendwann trifft es auch die für den Norden verantwortliche Bundeswehr. Bereits im vergangenen Jahr haben sich deutsche Soldaten punktuell am Kampf gegen Aufständische im Westen des Landes beteiligt.

Die Bundeswehr kann keine Schönwetterarmee sein. Sie hatte bisher den Vorteil, im Norden Afghanistans agieren zu können, der ruhiger ist als der Südosten. Aber die Bundeswehr ist nach Afghanistan geschickt worden, weil dort zivile Aufbauhelfer nicht die gesamte Arbeit leisten können. Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es, sich gegen Feinde zu wehren, notfalls mit Gewalt.

So ungern es Politiker aussprechen: Fast jede Auslandsmission der Bundeswehr beinhaltet deshalb per se einen „Kampfauftrag“. Und es ist kein Fatalismus, wenn nun die militärische Ausrüstung der deutschen Truppen Schritt um Schritt verstärkt werden muss. Es ist vielmehr Teil der Verantwortung, die die internationale Gemeinschaft für das Land übernommen hat. Werden die Taliban wieder stärker, dann muss die internationale Gemeinschaft zum einen sicher ihre Aufbauanstrengungen verstärken. Aber sie muss eben auch militärisch gerüstet sein. Und mit Recht erwarten die anderen Nato-Partner, dass es dabei im Bündnis keine Zweiklassengesellschaft geben darf.

Die Bundesregierung sollte die Debatte um die Verlegung der schnellen Eingreifreserve deshalb als Warnsignal ansehen. Die Verkleisterung militärischer Risiken und der tatsächlichen Aufgaben der Bundeswehr mag über eine Abstimmung hinweghelfen. Aber sie untergräbt letztlich immer weiter die Akzeptanz für diesen und weitere Auslandseinsätze, weil sich Bürger (und Abgeordnete) immer wieder getäuscht fühlen.

Die Bundeskanzlerin hat gerade betont, sie sehe eine Chance der Großen Koalition darin, dass beide Volksparteien Kompromisse in der breiten Gesellschaft mehrheitsfähig machen könnten. Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr scheint dies nicht zu gelten. Hier nimmt die Akzeptanz unter der ängstlichen Großen Koalition eher ab. Deutschland war in seiner Debatte über seine weltweiten sicherheitspolitischen Verpflichtungen schon einmal weiter.

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