Afghanistan
Konsequenzen ziehen

Es war ein Nebenkriegsschauplatz, den sich die Linksfraktion für ihre Attacke ausgesucht hatte. Ausgerechnet das für seine konservative Rechtsprechung bekannte Bundesverfassungsgericht sollte für die Linke den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stoppen. Ausgerechnet in Karlsruhe wollte Parteichef Oskar Lafontaine seinen Kreuzzug gegen den „Angriffskrieg“ der Nato und den „Terror“ der USA gegen die afghanische Zivilbevölkerung führen.
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Dabei war von vorneherein klar, dass das nicht gelingen würde. Schon im November 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung und der Nato bei Militäreinsätzen nicht ins Handwerk pfuschen will. Eine „Fortentwicklung und Konkretisierung“ des Nato-Vertrags müsse der Bundestag nicht genehmigen, so die Richter damals. Selbst weltweite Kampfeinsätze seien von der Beistandspflicht im Bündnis gedeckt. Insofern ist es keine Überraschung, dass Karlsruhe nun auch die Klage gegen den umstrittenen Tornado-Einsatz der Bundeswehr abwies. Der Zweite Senat kam zu dem Schluss, die von der Nato geführte Isaf-Mission diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Von einer Verletzung des Nato-Vertrags und einer schleichenden Umwandlung der Nato in einen „weltweiten Sicherheitsdienstleister“ könne keine Rede sein. Auch die Rechte des Bundestags seien nicht verletzt.

Im Kern bestätigten die Karlsruher Richter damit die Aussage des früheren SPD-Verteidigungsministers und heutigen Fraktionschefs Peter Struck, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Kein Wunder, dass Struck das Urteil begrüßte, während Linksfraktionschef Gregor Gysi kleinlaut seine Niederlage eingestehen musste. Das Ziel der Linken, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, ist in weite Ferne gerückt. Mindestens genauso weit ist jedoch die Bundesregierung von ihrem Ziel entfernt, Afghanistan zu einem sicheren Ort zu machen. Selbst Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung ist am Hindukusch nicht mehr sicher, wie er nach einem vereitelten Attentat im Juni eingestehen musste. Sechs Jahre nach ihrer Vertreibung sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch. Wenn man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble glauben darf, drohen die Gotteskrieger mittlerweile sogar mit Anschlägen in Deutschland.

Der Afghanistan-Einsatz läuft offensichtlich aus dem Ruder. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht der richtige Ort, um die wachsenden Probleme zu lösen. Auch der Bundestag ist wohl kaum die richtige Adresse. In Berlin wird nur über den deutschen Beitrag entschieden, nicht jedoch über die politische und militärische Gesamtstrategie. Eigentliche Kriegsschauplätze sind denn auch, um im Bild zu bleiben, die Nato in Brüssel und die US-Regierung in Washington. Dort werden die Weichen für den Isaf-Einsatz und die Antiterrormission „Operation Enduring Freedom“ (OEF) gestellt. Bisher laufen beide Operationen mehr schlecht als recht nebeneinander her. So ist die Bundeswehr im Rahmen von Isaf dafür zuständig, mit Hilfe von Tornado-Aufklärern Daten über Taliban-Stellungen zu sammeln. Was damit geschieht, entzieht sich jedoch weitgehend ihrer Kenntnis. Am Ende entscheiden US-Militärs, ob und wo sie zum Angriff blasen.

Nicht nur im Kleinen, auch im Großen fallen die Entscheidungen in Brüssel und Washington. Das heißt allerdings nicht, dass Berlin keinerlei Einfluss hätte. Zum Beispiel wird derzeit über eine mögliche Zusammenlegung von Isaf und OEF diskutiert. Damit ließe sich möglicherweise die unerträglich hohe Zahl an zivilen Opfern bei Militärangriffen verringern. Nach Uno-Angaben sind die „Kollateralschäden“ seit Jahresbeginn so hoch, dass sie sogar die Zahl der Taliban-Morde überschreiten. Die Bundesregierung kann die Entscheidung beeinflussen, etwa indem sie auf innenpolitische Probleme verweist. Die Linke steht ja nicht allein mit ihrer Kritik; große Teile der SPD, der FDP und der Grünen sind mit der Isaf-Mission unzufrieden. Auch außerhalb Deutschlands wächst das Unbehagen. Die Niederlande, Italien und Frankreich streiten schon lange über den Afghanistan-Einsatz – höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

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