Afghanistan
Mandat mit Fallstrick

"Klug und angemessen“ sollten die Militäreinsätze in Afghanistan sein, mahnte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung in aller Vorsicht, nachdem er sich diese Woche mit seinem amerikanischen Counterpart Robert Gates ausgetauscht hatte.
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Gleichzeitig waren Jungs Worte schon das Maximum dessen, was die Deutschen glauben, sich derzeit an Kritik erlauben zu können. Zwar sind sie besorgt wegen der zuletzt wachsenden Zahl von zivilen Toten im afghanischen Antiterrorkampf. Doch gleichzeitig haben sie kein Interesse, die Debatte über eine Neuordnung der Mandate für Enduring Freedom (OEF) und Isaf in Afghanistan noch zusätzlich anzufachen. Schon lange drängen die USA darauf, die International Security Assistance Force (Isaf) und Enduring Freedom zusammenzulegen. Das kann Deutschland aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht passen. Denn gerieten Antiterroroperationen, Friedenssicherung und Wiederaufbau unter ein Kommando, dann könnte es mit der noch hohen Wertschätzung für die Deutschen in Afghanistan bald vorbei sein – und auch mit ihrer relativen Sicherheit.

In der Debatte gibt es dabei mehrere Fallstricke. Verschmolzen würden eine Operation mit Uno-Mandat (Isaf) mit einer ohne (Enduring Freedom) – was alleine schon völkerrechtlich problematisch wäre. Denn die Einsätze gegen El-Kaida-Kämpfer, die in der Hauptsache von den Amerikanern ausgeführt werden, berufen sich alleine auf das in Artikel 51 der Uno-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Bald sechs Jahre nach dem 11. September 2001 stellt sich allerdings die Frage, wie lange noch ein solches Recht aus der Charta abgeleitet werden kann. Zudem: Formal duldet der afghanische Präsident Hamid Karsai die Enduring-Freedom-Truppen nur, eine explizite Einladung oder Aufforderung der afghanischen Regierung an die USA gibt es nicht. Isaf dagegen wurde auf Bitten der Regierung entsandt. Doch viel mehr spielt eine Rolle, dass die USA und die meisten ihrer europäischen Verbündeten einen grundsätzlich anderen Ansatz in Afghanistan verfolgen. So sind für Washington die Prioritäten klar: Zuerst kommen die Bekämpfung der Terroristen und die Sicherheit, erst dann der Wiederaufbau. In den meisten europäischen Hauptstädten sieht man das vielleicht nicht gerade umgekehrt, aber doch mindestens gleichrangig. Ohne sichtbaren Wiederaufbau kann es auch keinen nachhaltigen Erfolg bei der Terrorbekämpfung geben.

Bereits mit der Ausdehnung des Isaf-Operationsgebiets auf den Osten und den Süden Afghanistans hatte man jedoch die strikte Trennung der beiden Konzepte aufgeweicht. Denn für die Menschen in Afghanistan ist inzwischen nicht mehr klar ersichtlich, in wessen Auftrag ein Bundeswehr-Jet oder eine amerikanische F 16 unterwegs sind. Die Nato-geführte Isaf-Schutztruppe wird zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung damit immer mehr zu einem Teil jener Streitkräfte, die 2001 gemeinsam mit der Nordallianz die Taliban gestürzt haben und seither das Land besetzen. Die Grenzen verwischen sich nicht nur, tatsächlich erfolgt schon jetzt eine schleichende Umwidmung der Konzepte: Statt einer Natoisierung von Enduring Freedom geschieht eine Amerikanisierung der Isaf. Würden beide Operationen unter einem Kommando vereint, gälte dies noch mehr. Denn es ist unwahrscheinlich, dass sich Isaf dem amerikanischen Druck widersetzen und aus den Militäroperationen so wie bisher weitgehend heraushalten könnte. In der Debatte um eine Zusammenlegung geht es deshalb um viel mehr als nur um eine Formalität. Es geht um den grundsätzlich anderen Umgang mit Afghanistan.

Vielleicht ist ja auch genau das Gegenteil dessen richtig, was gerade diskutiert wird: keine Verlängerung des Mandats, sondern ein kompletter Ausstieg Deutschlands aus Enduring Freedom – den es faktisch ohnehin schon gibt. Die Soldaten der Spezialeinheit KSK, die an der Seite der Amerikaner in Afghanistan gekämpft haben, sind offenbar schon seit vielen Monaten nicht mehr im Einsatz. Bleibt also nur noch der Marineverband, der vor dem Horn von Afrika kreuzt. Doch der hat ohnehin vor allem symbolischen Charakter.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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