Afghanistan
Politik in der Pflicht

Mit der gestern gestarteten Verlegung der Tornado-Aufklärer nach Afghanistan wird die Mission zur harten Realität: Kampfflugzeuge der Bundeswehr werden sich am bislang gescheiterten Versuch einer Befriedung des Landes am Hindukusch aktiv beteiligen. Jetzt also noch weiter langatmig über das Für und Wider dieses Engagements zu diskutieren wäre Verschwendung politischer Ressourcen. Gleiches gilt für die fruchtlose Debatte darüber, ob es sich bei Aufklärungsflügen nun um offensive Einsätze handelt oder nicht. Vokabeln wie defensiv oder offensiv können im Krieg nicht schlicht nach dem Schulbuch definiert werden. Die Bundesrepublik hat sich von ihren Partnern in die Pflicht nehmen lassen. Jetzt folgen die Konsequenzen. Und die damit verbundenen Risiken betreffen in allererster Linie die Soldaten. Diese Risiken zu minimieren zählt zur vornehmsten Aufgabe der politischen Führung.

Aber gerade hier müssen Zweifel angemeldet werden. Die Klagen der in Afghanistan bereits stationierten deutschen Soldaten über schlechte Unterkünfte oder über mangelhafte Ausrüstung, mit denen gerade SPD-Chef Kurt Beck bei einer Stippvisite vor Ort konfrontiert wurde, zeigen, wo die Defizite zu suchen sind. Auch der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe legte den Finger nicht zum ersten Mal in diese Wunde. Hohle Versprechen auf Besserung haben die Soldaten schon genug gehört. Und wenn Politiker bei Frontbesuchen im martialisch wirkenden Kampfdress mit ernster Miene die Lage peilen, mag dies das Publikum in der heimische Etappe beeindrucken. Den Soldaten helfen PR-Aktionen aber nicht. Sie dürfen fordern, dass der Primat der Politik mehr ist als eine Befehlsausgabe. Es geht um die Verantwortung für jene, die Lebensgefahren ausgesetzt werden.

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