Agenda 2010
Das große Bangen

Der vorgezogene Heimflug von Außenminister Fischer steht für die Brisanz der Lage: Kaum steht der erste Baustein der Agenda 2010, die Gesundheitsreform, im Parlament, droht er auch schon zu kippen. Und dies vor allem wegen des Widerstands aus den Reihen der Koalition.

Der Spiritus Rector der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, ändert seine Reisepläne: Statt sich der Pflege der transatlantischen Beziehungen zu widmen, wird er höchstselbst mit anpacken, die Agenda 2010 über die erste Hürde zu bugsieren – angeblich auf Wunsch des Kanzlers.

Der vorgezogene Heimflug steht für die Brisanz der Lage: Kaum steht der erste Baustein der Agenda 2010, die Gesundheitsreform, im Parlament, droht er auch schon zu kippen. Und dies vor allem wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen. Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung über den schwarz-roten Kompromiss müssen Fraktionschef Franz Müntefering, der Kanzler und SPD-General Olaf Scholz noch immer bangen, ob sie dafür überhaupt eine Mehrheit im rot-grünen Lager bekommen. Fehlen am Ende die entscheidenden Stimmen und kommt das Gesetz tatsächlich nur dank der Unterstützung der Union durchs Parlament, droht die gesamte Agenda ins Rutschen zu geraten.

Denn der Kompromiss über den Zahnersatz, der viele in der SPD, aber auch bei den Grünen so sehr schmerzt, wird nicht der letzte sein. Bis Weihnachten sollen alle Steine der Agenda zusammengefügt sein. Schwierigstes Manöver wird dabei die Entscheidung über die Rente sein. Dass die Rentner nächstes Jahr voraussichtlich keinen Zuschlag bekommen, ist für viele in der SPD schon schlimm genug. Wenn nun auch noch Finanzminister Eichel seine Zuschüsse zur Rentenversicherung kürzt, bedeutet das eine weitere Zumutung.

Politischen Sprengstoff birgt auch die Gemeindefinanzreform: Es ist schwer vorstellbar, dass das Endergebnis des Ringens zwischen Finanzministerium und Fraktion den sozialdemokratischen Bürgermeistern gefallen wird. Hier droht der Aufstand eines breiten Teils der SPD-Basis – ganz besonders in Nordrhein-Westfalen, das vor Kommunalwahlen steht. Damit eng verknüpft ist auch die noch immer ungeklärte Frage, wo die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe schließlich organisatorisch angesiedelt wird und welche Lasten dabei die Kommunen aufgebürdet bekommen.

Klar ist also schon jetzt, dass vor allem die traditionellen und linken Sozialdemokraten wohl noch die ein oder andere Kröte schlucken müssen. Angesichts der katastrophalen Umfrageergebnisse und der Wahlniederlagen fällt das umso schwerer. Deshalb bleibt Franz Müntefering gar nichts anderes übrig, als schon jetzt, bei der ersten Probe aufs Exempel, mit Macht zu versuchen, jeden möglichen Abweichler einzeln in die Pflicht zu nehmen. Wenn er jetzt nicht verhindert, dass Einzelne die Parteilinie verlassen, steigt die Gefahr, dass auch andere, bislang noch duldsame Genossen bei der nächsten Hürde den Widerstand proben.

Doch auch Disziplinierung hat ihren Preis. Je höher der Druck heute, desto mehr Unmut könnte sich bis zum Parteitag Mitte November ansammeln. Auf dem letzten Sonderparteitag im Juni, als die Agenda noch ein wolkiges Gebilde war, konnte Schröder den Widerstand noch halbwegs elegant befrieden. Doch noch immer haben viele in der Partei das Gefühl, etwas Falsches, Nicht-Sozialdemokratisches zu tun und Verrat an den hehren Idealen der ältesten deutschen Partei zu üben. Mit jedem Gesetz und mit jedem weiteren Kompromiss wächst die Beklemmung in der Partei.

Dass die Reformen bittere, aber nötige Medizin sind, ist so noch lange nicht zum Allgemeingut in der Partei geworden. Wenn wir durchhalten, kommt irgendwann der Erfolg zurück, predigt auf der einen Seite die Parteiführung. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann alles aus, echoen von der anderen Seite die Skeptiker.

Generalsekretär Scholz, der sich den Enttäuschten derzeit am ehesten als Sündenbock anbietet, begegnet diesem Dilemma mit einer bewährten Doppelstrategie: Einerseits hat er in den Leitantrag ein paar „Schmankerln“ eingebaut: So soll der Parteitag die Erhöhung der Erbschaftsteuer beschließen, ein Bekenntnis zur Bürgerversicherung abgeben und zur steuerfinanzierten Krankenversicherung für Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zeitgleich aber will er die Genossen per Leitantrag und Debatte über ein neues Grundsatzprogramm theoretisch auf die neue Zeit einschwören, die Partei aus der Schmollecke holen und zur Konfrontation mit der Realität zwingen.

Das ist in der Tat die Kernaufgabe der Spitzengenossen. Lafontaines berühmter Satz „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern“ stimmt noch immer. Derzeit wäre der SPD-Spitze allerdings schon viel geholfen, wenn sie die eigenen Genossen wenigstens überzeugen könnte.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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