Agenda 2030
Ein schweres Erbe

Ein Methusalem-Komplott der Alten gegen die Jungen wird es so wenig geben wie einen Krieg der Generationen. Aber spätestens 2010, wenn die starken Babyboom-Jahrgänge in Rente gehen, kommt die Solidarität der Generationen auf den Prüfstand.

Dann wird sich erweisen, ob die bereits für die Rentenversicherung geltende „Agenda 2030“ die Politik insgesamt bestimmt. Bislang hat die politische Klasse den Bohrer, der das dicke Brett des demographischen Wandels durchdringen muss, nur angesetzt. Kanzlerin Angela Merkel nimmt für sich in Anspruch, eine generationengerechte Politik zu betreiben. Sie will kommende Generationen nicht stärker belasten. Das heißt vor allem, das Land aus der Schuldenfalle zu befreien. Deutschlands Gesamtverschuldung summiert sich auf immerhin 1 500 Milliarden Euro.

Der Artikel 115 des Grundgesetzes, nach dem die Nettokreditaufnahme die Höhe der Investitionen nur zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten darf, hat sich nicht als wirksame Schuldenbremse erwiesen. Eine Verschärfung des Investitionsbegriffs dürfte allerdings schwer fallen. Denn was sind wirklich produktive Investitionen, die einen stabilen Vermögenszuwachs und damit Erträge für künftige Generationen schaffen, die eine Kreditfinanzierung rechtfertigen? Selbst wenn nicht Sozialleistungen, sondern Infrastrukturinvestitionen über Verschuldung finanziert werden, ist dies für nachrückende Generationen häufig ein schweres Erbe. Sie zahlen dann immer noch für Straßen, Gebäude, Versorgungs- und Entsorgungssysteme, die für eine schrumpfende und alternde Bevölkerung überdimensioniert und veraltet sind, die also um- oder zurückgebaut werden müssen. Eine Steuerfinanzierung vermeidet die Lastenverschiebung auf folgende Generationen.

Generationengerechtigkeit lässt sich schwer definieren. Auch Generationenbilanzen haben ihre Tücken. Generationengerecht könnte man eine Politik nennen, die einer Generation die Chance gibt, mindestens so gut leben zu können wie die Vorgängergeneration, und Lasten aus dem Alterungsprozess der Gesellschaft fair verteilt. Die Altersversorgungsfonds, die einige Länder und nun auch der Bund für neu eingestellte Beamte eingerichtet haben, sind ein Lichtblick. Sie vermeiden die Lastenverschiebung. Die in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung notwendig gewordene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bestätigt, dass die Schulden von gestern die Steuern von heute und morgen sind. Allerdings dürften die Möglichkeiten von Finanzminister Peer Steinbrück, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen über Steuererhöhungen zu verbessern, damit ausgereizt sein. In das Minenfeld der Steuerfreiheit der Nachtarbeitszuschläge oder an den Steuerbonus für Handwerksleistungen dürfte sich Steinbrück aber wohl kaum wagen.

Die Steherqualitäten eines Finanzministers zeigen sich auf der Langstrecke. Auch Hans Eichel war furios gestartet. Er hatte schon für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Doch erwies sich dies als Illusion. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen beträgt die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr immer noch 30 Milliarden Euro. In der Rentenpolitik sind mit der Einführung der Riester-Rente, des Nachhaltigkeitsfaktors und der schrittweisen Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67

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