Agrarsubventionen
Der Bauernstaat

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Europas Bauern geht es so gut wie lange nicht. Die Kasse stimmt, die Zukunftsaussichten sind rosig. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die dramatisch gestiegenen Preise für Nahrungsmittel langfristig auf hohem Niveau verharren werden. Die veränderte Marktlage setzt die europäische Agrarpolitik mehr denn je unter Rechtfertigungsdruck.

Über Jahrzehnte hinweg wurden die hohen Subventionen aus Brüssel mit den für das Überleben der Landwirte zu niedrigen Weltmarktpreisen begründet. Jetzt sticht dieses Argument nicht mehr. Doch wer glaubt, die Subventionen würden deshalb gekürzt, der irrt. Zwar wird die EU-Kommission kommende Woche ihre seit langem angekündigten Vorschläge für eine Reform der Agrarpolitik vorlegen. Die aber erschöpfen sich in kleineren Korrekturen, die zudem teilweise erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wirken sollen. Die Gesamthöhe der Ausgaben tastet Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nicht an.

Der fehlende Reformwille ist Ausdruck einer bizarren Machtverteilung in der EU. Formal ist für die Agrarpolitik zwar Brüssel zuständig. De facto aber hat die Kommissarin gar keine Lizenz zum Kürzen. Denn den Haushalt der Union beschließen die Mitgliedstaaten, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren. Sie legen fest, wie viel Geld Brüssel für Forschung, für Wirtschaftsförderung, für Entwicklungshilfe und eben auch für die Agrarpolitik ausgeben darf. Der aktuelle Finanzrahmen gilt bis zum Jahr 2013. Jeder Änderung vor diesem Datum müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Ein praktisch aussichtsloses Unterfangen. Denn letztlich geht es jeder Regierung nur darum, möglichst viel Geld aus Brüssel zu empfangen.

Für die Bauernlobby ist dieses System ein Segen. Sie müssen um den Fortbestand der Subventionen für ihre Klientel nicht einmal kämpfen, da mögen die Nahrungsmittelpreise noch so sehr steigen. Für die Steuerzahler ist es ein Fluch. Sie alimentieren einen Berufsstand, der Hilfen in dieser Höhe inzwischen nicht mehr braucht. 37 Prozent der Ausgaben Brüssels werden im kommenden Jahr als direkte Subventionen an die Landwirte fließen. Nimmt man die Fonds für die ländliche Entwicklung hinzu, dann beansprucht die Agrarpolitik fast die Hälfte des EU-Budgets von 117 Milliarden Euro. Die Gewichte werden sich bis 2013 kaum verändern. Wenn das geflügelte Wort vom Haushalt als dem in Zahlen gegossenen Regierungsprogramm gilt, dann ist die EU ein Bauernstaat.

Um eines klarzustellen: Es geht nicht darum, die Agrarsubventionen abzuschaffen. Der Erhalt von Europas Kulturlandschaft hat seinen Preis, niemand will amerikanische Monokulturen. Kleinere Betriebe und Höfe in topografisch benachteiligten Lagen werden weiter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Doch gerade deshalb sind Reformen so dringlich. Denn bleiben sie aus, ist irgendwann die gesamte Agrarpolitik öffentlich so diskreditiert, dass es kein Halten mehr gibt. Dann aber drohen den Bauern wirklich existenzgefährdende Einschnitte.

Das sollten sich all die Landwirtschaftsminister von Horst Seehofer bis Frankreichs Michel Barnier zu Herzen nehmen, die meinen, selbst gegen die Minireform der EU-Kommission Sturm laufen zu müssen. Es ist richtig, dass Fischer Boel die Milchquote schrittweise abschaffen will. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage ist die Deckelung der Produktion ein Anachronismus. Ebenso richtig ist ihr Vorhaben, den größten Empfängern die Subventionen zu kappen. Niemand vermag zu begründen, warum ausgerechnet Lebensmittelkonzerne und Adelshäuser das meiste Geld aus Brüssel erhalten.

Seehofer aber will alles beim Alten belassen. Nur seine Begründung für die Agrarsubventionen hat sich gewandelt. Waren es früher zu niedrige Weltmarktpreise, die staatliche Hilfen rechtfertigten, so sind es jetzt die hohen Preise. Die EU-Agrarpolitik müsse dafür Sorge tragen, dass Europa angesichts der steigenden Nahrungsmittelnachfrage autark bleibe. Dieses Argument hat schon das Ende der Steinkohlesubventionen nicht verhindert. Die Zeiten, als die EU noch eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl war, sind längst passé. Die Zeiten, in denen die Agrarpolitik die Ausgaben diktiert, werden es irgendwann ebenfalls sein.

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