Alkohollobby
Ein Glas zu viel

Was hatte die Alkoholindustrie für Schauermeldungen über eine regelungswütige EU-Bürokratie verbreitet, die den Bürgern die Freude am Genuss verderben will.

Von höheren Steuern über drastische Warnhinweise auf der Bierflasche bis hin zu Werbe- und Verkaufsverboten reichte das Schreckensarsenal, das ihre Verbände den Brüsseler Plänen zur Alkoholpolitik zuschrieben. Jetzt sind die Vorschläge von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou endlich publik – und der ganze Sturm der Entrüstung erweist sich als haltloses Lobbyistengeschrei. Keine Verbote oder neue Vorschriften, nicht einmal konkrete Empfehlungen spricht die EU-Kommission aus. Ihre „Strategie“ erschöpft sich in einer dürftigen Beschreibung des Status quo sowie der Gegenmaßnahmen, die einzelne EU-Länder bereits ergriffen haben.

Ob Brüssel einst schärfere Maßnahmen plante und vor den Lobbyisten eingeknickt ist oder ob der ganze Popanz schon immer unberechtigt war, wie Kyprianou behauptet, sei einmal dahingestellt. In jedem Fall ist es begrüßenswert, dass die Kommission auch künftig den Mitgliedstaaten überlässt, wie sie gegen den Alkoholmissbrauch vorgehen. Denn weder brauchen wir von Lappland bis Kreta ein EU-weites Werbeverbot noch ein einheitliches Mindestverkaufsalter.

Doch wozu dann überhaupt ein Strategiepapier? Kyprianous Elaborat ist so dünn, dass es die beabsichtigte Diskussion darüber, wie Menschen mit Alkoholproblemen geholfen werden kann, bestimmt nicht voranbringen wird. Im Gegenteil. Es hat den Herstellern und ihrer Lobby eine Steilvorlage geliefert, die Debatte von vornherein ins Absurde zu leiten. Es wäre besser gewesen, die Kommission hätte dieses Glas erst gar nicht angerührt.

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