Altersteilzeit
Die Nagelprobe

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Alles nur ein Sturm im Wasserglas? Wäre die Große Koalition nicht die Große Koalition, dann könnte man den massiven Druck der Gewerkschaften für eine längere Förderung der Altersteilzeit gelassen zur Kenntnis nehmen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die unseligen Anreize zur Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen zu „beseitigen“ und nicht etwa auszubauen. Und das Altersteilzeitgesetz gibt ohnehin schon vor, dass die milliardenschwere Förderung der Bundesagentur für Arbeit ab Ende 2009 ausläuft.

Die Lobbyarbeit der Gewerkschaften richtet sich aber auf eine Koalition, die sich Standfestigkeit gerade nicht zum Markenzeichen gemacht hat – siehe die außerplanmäßige Rentenerhöhung. Welche Kollateralschäden diese Art Politik mit sich bringt, wird wohl erst in den kommenden Monaten näher zu erkennen sein: je näher der Wahlkampf rückt, umso mehr.

Noch scheint zumindest die Union der Versuchung zu widerstehen, durch den Wiedereinstieg in die alte Frühverrentungspolitik einen weiteren Stützpfeiler der Arbeitsmarktreformen einzureißen. Aber bleibt es dabei? Dass SPD-Chef Beck den Gewerkschaftschefs die kalte Schulter zeigt, ist kaum noch vorstellbar. Die entscheidende Frage wird daher sein, wie viel Koalitionskrach die Union zu riskieren bereit ist, wenn demnächst womöglich der Druck auch von Arbeitgeberseite steigt.

Dabei sollte klar sein: Es mag zwar Gründe dafür geben, dass Tarifparteien weiterhin Optionen zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben vereinbaren. Die Kosten müssen dann aber in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallen. Wenn die Gewerkschaften das Thema für wirklich wichtig halten, dann werden sie auch bereit sein, dafür Spielräume im Rahmen der allgemeinen Lohnrunden zu eröffnen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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