Altersversorgung
Rente nach Gefühl

Lange Senioren-Schlangen vor den Sozialämtern. Überfüllte Suppenküchen. Die Alten am Rande des Ruins.
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Wer sich durch die Talkshows dieser Republik zappt, der bekommt den Eindruck, Deutschland sei von einem Tsunami der Altersarmut erfasst worden. Umso verwunderter stellt man dann beim Sonntagsausflug fest, wie viele rüstige Rentner gut gelaunt auf schicken Fahrrädern durch die Natur radeln und sich im Ausflugslokal ein Stück Apfelkuchen schmecken lassen.

Natürlich geht es nicht allen Ruheständlern glänzend. Aber geradezu absurd wirkt das Horrorszenario, das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers und seine Anhänger von der derzeitigen Situation der Senioren zeichnen. Um ein Drittel sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger über 65 Jahre seit 2003 gestiegen, schlägt Rüttgers Alarm. Er verschweigt, dass das Armutsrisiko der Alten immer noch weit geringer ist als das jeder anderen Bevölkerungsgruppe: Nur zwei Prozent der über 65-Jährigen sind auf die Grundsicherung angewiesen.

Die aktuelle Rentendebatte demonstriert, was passiert, wenn „gefühlte Gerechtigkeit“ und gezielter Populismus an die Stelle von ernsthaftem Streben nach sozialem Ausgleich treten. Dabei hatte Ex-Kanzler Schröder auf dem Feld der Alterssicherung beachtliche Vorleistungen erbracht. Wurde vor der Jahrtausendwende von Experten noch der Untergang der Rentenversicherung vorhergesagt, so gilt das gesetzliche System inzwischen als zukunftsfest.

Freilich hatten die Reformen ihren Preis. Weil künftig immer weniger Beschäftigte die Bezüge von immer mehr Ruheständlern finanzieren müssen, wurden die Lasten zwischen den Generationen neu verteilt: Auch auf dem Höhepunkt der demografischen Krise 2030 sollen die Arbeitnehmer nicht mehr als 22 Prozent Beitrag zahlen. Dazu wird das Rentenniveau sukzessive um ein Fünftel gesenkt – nicht absolut, sondern in Relation zu Arbeitseinkommen. Zur Sicherung des Lebensstandards reicht das nicht mehr, die heute 30- bis 50-Jährigen müssen privat vorsorgen.

Natürlich kann man diesen Generationenvertrag ablehnen. Man kann aber nicht seine Ziele in Sonntagsreden bekräftigen und gleichzeitig an der Rentenformel herumdoktern, sobald sie das macht, wozu sie erfunden wurde: den Anstieg der Renten gegenüber den Löhnen deutlich verlangsamen. Genau dies haben Union und SPD mit ihrer Sonder-Rentenerhöhung zum 1. Juli aus Wahltaktik getan. Die Zeche dafür müssen die Kinder der Ruheständler bezahlen, die selbst deutlich schlechter versorgt sind.

Mit diesem Eingriff hat die Koalition den Wettlauf um die Gunst der Senioren eröffnet, an deren Spitze sich nun Rüttgers zu setzen versucht. Seine Forderung, wer 35 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt habe, müsse eine Rente über Sozialhilfeniveau erhalten, geht deutlich über ein Wahlgeschenk hinaus. Sie ist noch gefährlicher, weil sie unterschwellig das gesamte System infrage stellt.

Auf der sachlichen Ebene könnte man die Forderung rasch abhandeln: Den von Rüttgers beschriebenen Rentner, der 35 Jahre lang einzahlte und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, gibt es derzeit nämlich schlichtweg nicht. Er ist ein Phantom. Freilich könnte Altersarmut in zehn Jahren zum Problem werden. Dafür muss sich die Politik mit Ruhe eine rationale Antwort überlegen.

Die Vorstellung, der Staat solle dann die Beiträge von Geringverdienern aufstocken, taugt zur Lösung sicher nicht. Das würde Milliarden verschlingen und verursachte gewaltige Mitnahmeeffekte: Die Chefarzt-Gattin, die wöchentlich ein paar Stunden in einer Galerie gejobbt hat, erhielte im Alter ebenso einen Zuschuss wie die Seniorin mit geringen eigenen Ansprüchen und einer satten Witwenrente.

Doch lohnt es nicht, solche Details zu diskutieren. Rüttgers hat sein Modell bewusst so vage formuliert, dass er stets ausweichen kann. Wichtig ist ihm allein die Botschaft, die er schon beim Arbeitslosengeld gestreut hat: Wer lange einzahlt, soll mehr herausbekommen. Mit dem Gedanken einer solidarischen Rentenversicherung, bei der allein die Höhe und nicht die Dauer der Beiträge über die Leistung entscheidet, hat dies nichts mehr zu tun.

Doch genau diese Vorstellung einer Art „Treueprämie“ ist in der Öffentlichkeit ungeheuer populär. Sie hilft nicht den wirklichen Geringverdienern und den Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, sondern wiegt das verängstigte Bürgertum in Sicherheit. Schon bei der Rente mit 67 haben CDU und SPD im Sinne dieser Irrlehre Ausnahmen für Versicherte mit 45 Beitragsjahren erfunden. Davon profitieren überwiegend männliche Facharbeiter, während Sekretärinnen und Verkäuferinnen dafür zahlen müssen.

Bei dem neuerlichen Vorstoß werden die absurden Verzerrungen nicht geringer sein. Den Populisten Rüttgers stört das nicht. Und in der Koalition traut sich niemand, ihm den Weg zu versperren.

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