Altersvorsorge: Selbstständige sind gefordert

Altersvorsorge
Selbstständige sind gefordert

Für Selbstständige soll es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben. Vieles spricht für eine Rentenversicherungspflicht wie sie die CDU vorschlägt.
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Die wachsende Zahl von Selbstständigen ohne eine Absicherung für das Alter kann eine Gesellschaft, die über Sozialhilfe und Grundsicherung allen Bewohnern ein Existenzminimum garantiert, nicht kaltlassen. Immerhin handelt es sich bereits um mindestens 1,5 Millionen Menschen. Eine solche Entwicklung überfordert auf Dauer die Bereitschaft zur Solidarität bei denen, die brav in die Rentenversicherung oder eine berufsständische Versorgung einzahlen, um dem Staat im Alter nicht auf der Tasche zu liegen. Sie nämlich müssen die Grundsicherung für diese nicht vorsorgenden Selbstständigen mit ihren Steuern übernehmen, die sich und in vielen Fällen auch ihren Auftraggebern nicht geringe monatliche Vorsorgekosten ersparen. FDP und Union sind sich daher schnell einig geworden, dass es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben muss.

Der Streit geht nun darum, ob eine allgemeine Vorsorgepflicht genügt, wie vor allem die FDP meint, oder es nicht sinnvoller wäre, alle, die nicht über andere Zwangssysteme wie berufsständische Versorgungswerke oder Pension abgesichert sind, rentenversicherungspflichtig zu machen. Die Forderung der FDP hat auf den ersten Blick den größeren Charme, weil sie die größeren Freiheitsrechte gewährt. Doch gerade das spricht am Ende gegen sie und für die Rentenversicherungspflicht.

Heute können Selbstständige in Sachen Vorsorge den lieben Gott oder besser Vater Staat einen guten Mann sein lassen. Bei einer Vorsorgepflicht würde daraus das Privileg, sich privat absichern und sich so den in den nächsten Jahrzehnten steigenden Abgaben zur Rentenversicherung entziehen zu dürfen. Es gibt keinen Grund, ihnen dieses Recht zu gewähren und es der Mehrheit der Angestellten, die den Sozialstaat tragen, zu verweigern. Auch ihnen müsste dann ein Befreiungsrecht gegeben werden, auch weil andernfalls ein neuer Anreiz für alle Versicherungspflichtigen entstünde, der Rentenversicherungspflicht auszuweichen, indem sie ihren alten Job als Selbstständige weiter ausüben.

Diese (oft vom Arbeitgeber erzwungene) Flucht aus der Abgabepflicht war übrigens der Hauptgrund für den starken Anstieg der Zahl der Selbstständigen. Bislang hat der Staat versucht, hier gegenzusteuern, indem er z.B. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber zu rentenversicherungspflichtigen Scheinselbstständigen erklärte. Diese höchst bürokratischen Regelungen würden bei einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige überflüssig. Auch das spricht dafür.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: thelen@handelsblatt.com

Kommentare zu " Altersvorsorge: Selbstständige sind gefordert"

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  • @ Weltenbummlerin,
    da würde ich aber noch einmal nachdenken:
    Ein ganz normaler "kleiner Selbständiger" mit 1.500 Ertrag/Monat; zahlt davon Steuern und von fiktiven 3.825 EURO 15,5% in die ges. Krankenkasse.
    Diese zahlt u.a. eine Pauschale für Krankenkosten für Personen in deren Heimatländern, die nach Deutschland nachziehen könnten, dies soll aber so vermieden werden.
    Kurz; die Sozialkassen leisten steuerlich zu erbringende Zahlungen die nur zu einem Bruchteil aus dem Steuerhaushalt wieder erstattet werden und ansonsten ausschließlich von Pflichtversicherten bezahlt werden.
    Wer endlich etwas zur Solidarität beitragen muss sind vordringlich Politiker und deren Begünstigte.
    Alle anderen würden dann schon eingebunden werden.
    Natürlich gelten für alle, die sich bisher mit einer Eigenverantwortung selber gekümmert haben Übergangsregeln. Das Thema wäre aber in einer Generation (ca 25 Jahre) erledigt.

  • @ Alfred55,
    Ihr tolles Argument gilt dann natürlich für sämtliche Einkunftsbezieher.
    Sie müssten sich folglich vehement gegen eine "leistungsbezogene Besoldung" aussprechen, sonst würden zu viele der Begünstigten am Hungertuch nagen müssen.

  • Warum sollen Beamte einzahlen? Dann müßte man auch die Besoldung erheblich anheben, um eine angemessene Versogung im Alter zu gewähren.

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