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Amerika muss handeln

Verkehrte Welt in Amerika: Die als „tax and spend“-Partei verrufenen Demokraten erobern den Kongress, ein von den Wählern gedemütigter Präsident entlässt seinen Verteidigungsminister – und die Wall Street jubelt. Die Wirtschaft hat sich offenbar mit den neuen Machtverhältnissen in Amerika schnell eingerichtet. Viele hegen dabei die Hoffnung, dass sich der von den Demokraten dominierte Kongress und Präsident Bush in den kommenden zwei Jahren gegenseitig blockieren werden, nach dem Motto: Nur ein handlungsunfähiger Staat ist ein guter Staat.

Diese Kalkulation ist jedoch angesichts der drängenden wirtschaftspolitischen Probleme gefährlich. Amerika ist nach wie vor die wichtigste Wirtschaftsmacht auf dem Globus. Nicht nur die USA selbst, auch die Weltwirtschaft kann es sich daher kaum leisten, dass in Washington in den kommenden zwei Jahren politischer Stillstand herrscht. Sofort sichtbar wird das in der Handelspolitik. Ohne eine Mithilfe Amerikas hat die festgefahrene Doha-Runde, die Handelshemmnisse beseitigen soll, keine Chance mehr.

Demokraten und Republikaner sollten sich deshalb zusammenraufen, um die auslaufenden Handelsvollmachten des Präsidenten zu verlängern und die Beihilfen für die US-Farmer zurückzuschrauben. Gefordert ist Amerika auch beim Abbau der globalen Ungleichgewichte bei Handel und Kapitalflüssen. Wenn die USA ihr strukturelles Haushaltsdefizit nicht in Ordnung bringen und ihre chronisch schwache Sparneigung nicht verbessern, kann die Weltwirtschaft ihre Schieflage kaum korrigieren.

Aber auch innenpolitisch kann sich Amerika eine Dauerblockade zwischen Regierung und Parlament nicht leisten. Bush hat die dringenden Reformen des Steuersystems, der Altersversorgung und des Gesundheitswesens einfach aufgeschoben. Seinem Versprechen, Amerika von der „Sucht nach Öl“ zu befreien, sind bislang keine Taten gefolgt. Bei jedem dieser Punkte werden die Probleme mit jedem Tag größer. Die Wirtschaft kann deshalb kein Interesse daran haben, dass der Staat tatenlos zusieht.

So gibt es auch die Hoffnung, dass die neue Machtverteilung die politischen Lager zu einer engeren Zusammenarbeit zwingen könnte. Viel wird dabei von den so genannten „blue dogs“ bei den Demokraten abhängen. Das sind jene neuen Gesichter in der Partei, die eher wirtschaftsfreundlich eingestellt sind und wesentlich zum Wahlsieg beigetragen haben. Rücken die Demokraten ein Stück in die politische Mitte, gäbe es insbesondere in der Handels- und Einwanderungspolitik eine gemeinsame Basis. Auch eine Lockerung der rigiden Bilanzvorschriften nach dem Sarbanes-Oxley-Gesetz erscheint möglich.

Weitaus schwieriger ist eine Annäherung bei Steuern und Renten. Die Demokraten geben sich entschlossen, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und das Steuersystem sozial gerechter zu gestalten. Schon diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen ist schwer genug. Die Steuerlast anders zu verteilen oder die Renten zu reformieren, ohne dass das Defizit steigt, geht nur über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Erfahrung spricht dagegen, dass die erste Variante klappt, die zweite wird Präsident Bush mit seinem Veto verhindern.



Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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