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Analyse: Mindestlohn passt nicht ins Tarifsystem

Noch vor der Sommerpause soll laut CDU/CSU ein Kompromiss über die Einführung des Mindestlohns gefunden werden. Dabei passt solch ein Lohn nicht ins deutsche Tarif- und Sozialsystem und beeinträchtigt sogar die Beschäftigungschancen derjenigen, die davon profitieren sollen. Eine Analyse.

BERLIN. In der großen Koalition gibt es noch keine Einigung über die Einführung eines Mindestlohns oder gar über dessen Höhe: „Die Frage, welche Möglichkeiten wir finden werden, ist noch längst nicht beantwortet“ sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstagmorgen der ARD. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, in den Koalitionsfraktionen zeichne sich ein Konsens über einen Mindestlohn von rund sechs Euro pro Stunde ab. Noch vor der Sommerpause soll nach Angaben aus der Unionsfraktion ein Kompromiss gefunden sein.

Wie der aussehen könnte, ist völlig offen: Während die Union einen Kombilohn will, der niedrige, frei vereinbarte Löhne durch staatliche Leistungen aufbessert, sieht die SPD das eher skeptisch und setzt auf einen Mindestlohn. Der soll nach Branchen und möglicherweise Regionen gestaffelt, aber für Arbeitgeber verbindlich sein. Die Wirtschaftspolitiker in der Union wollen einen Mindestlohn auf jeden Fall verhindern, da sie ihn als Beschäftigungshindernis ansehen.

Die ökonomische Debatte über Vor- und Nachteile eines Minimumlevels füllt Bände. Man kann die Frage auch ganz anders angehen, von der praktischen Seite her: Wie man es auch dreht und wendet, ins deutsche Tarif- und Sozialsystem lässt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sich nicht hineinquetschen. Denn am unteren Ende der Einkommensskala gibt es mit dem neuen Arbeitslosengeld II einen faktischen Mindestlohn für Arbeitssuchende. Ein Alleinstehender ohne Kinder kommt ohne zusätzlich gewährte Sachleistungen einschließlich der Unterkunftskosten auf 1000 bis 1200 Euro monatlich.

Auf der anderen Seite gibt es die Tariflöhne: Zu den niedrigsten zählen mit 1075 Euro pro Monat (Ostdeutschland) bzw. 1158 Euro pro Monat (Westdeutschland) die tariflichen Entgelte im Gastgewerbe. Damit ist das Problem klar: Zwischen die untersten Tariflöhne und das ALG II passt kein Mindestlohn. Die Folge: Entweder man hebt die Tariflöhne an, oder das ALG II wird für alle gesenkt. Die erste Alternative lässt sich in Tarifverhandlungen nicht durchsetzen, sie hätte außerdem voraussichtlich Arbeitsplatzverluste zur Folge. Die zweite ist sozialpolitisch fragwürdig und realpolitisch so gut wie ausgeschlossen.

Im Grunde genommen könnte man die Debatte über den Mindestlohn damit beenden. Aber weil die Furcht vor Lohndumping besteht und weil die meisten EU-Mitgliedstaaten dieses staatliche Minimumentgelt eingeführt haben, erscheint es auch in Deutschland manchen Politikern und Gewerkschaften, die ihn früher selber abgelehnt haben, heute reizvoll.

15 EU-Staaten haben Mindestlöhne beschlossen. Ihr Niveau liegt zwischen 1265 Euro in Belgien und den Niederlanden und 120 Euro in Lettland. In der Mehrheit der Länder entspricht der Minimumlevel weniger als 50 Prozent der durchschnittlichen Bruttoverdienste.

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