Kommentare
Analyse: Der Faktor null

Das hat der Koalition sieben Wochen vor der Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen gerade noch gefehlt: Mit mehreren Interviews in nachrichtenarmer Zeit tritt ihr oberster Reform-Berater Bert Rürup eine Debatte über weitere Einschnitte bei der Rente los. Als seien die Senioren durch höhere Pflegebeiträge, zwei Nullrunden und die Aussicht auf einen zusätzlichen Obolus für den Zahnersatz noch nicht genug verärgert, schockt der Chef des Sachverständigenrats die sozialdemokratische Klientel mit der Aussicht auf eine weitere Senkung des Rentenniveaus. „Reine Privatmeinung“, wiegelt Sozialministerin Ulla Schmidt eilig ab, und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer kritisiert die „Verunsicherung“ der Ruheständler.

Dabei legt der Professor seinen Finger in eine offene Wunde der rot-grünen Sozialpolitik. Zwar hat die Schröder-Regierung nach anfänglichen Irrungen in den vergangenen sechs Jahren mit der Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge, den Riester-Kürzungen, der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung und der erneuten Schmälerung des Rentenanstiegs durch den Nachhaltigkeitsfaktor eine mutige Generalüberholung des Bismarckschen Altersvorsorgesystems eingeleitet. Ein Arbeitnehmer, der 2030 in Ruhestand geht, wird ein Sechstel weniger aus der gesetzlichen Kasse erhalten als ein heutiger Rentner. Ausgerechnet Rot-Grün hat mit der Illusion einer lebensstandardsichernden Rente in einer alternden Gesellschaft aufgeräumt.

Doch ihr selbst gestecktes Ziel, gleichzeitig das Niveau der Renten sozial verträglich und den Beitragssatz für künftige Generationen bezahlbar zu halten, droht die Regierung bereits nach kurzer Zeit zu verfehlen. Das hat nichts mit unerwarteten Fortschritten der Medizin zu tun, die den Deutschen plötzlich ein hundertjähriges Leben bescheren würden. Ursächlich ist vielmehr eine brisante Mischung aus falschen politischen Rücksichtnahmen und einer miserablen Lage am Arbeitsmarkt.

Aus Angst vor Konflikten mit Sozialverbänden und Gewerkschaften hat Ministerin Schmidt nämlich die Prognosen ihrer jüngsten Rentenreform nicht nur höchst optimistisch berechnen lassen. Zudem nahm sie in das Gesetz eine Sicherungsklausel auf, die eine Kürzung der gesetzlichen Altersgelder verhindert. Was angesichts traditioneller Rentenerhöhungen um ein bis zwei – ja, manchmal gar vier – Prozent zunächst harmlos aussah, erweist sich als sozialpolitischer Bumerang, der das zentrale Steuerungselement des Nachhaltigkeitsfaktors außer Kraft setzt.

Dieser maßgeblich von Rürup entwickelte Quotient berücksichtigt das Zahlenverhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern. Schrumpft die Zahl der aktiven Beschäftigten, soll er über die Rentenformel die jährliche Rentenanpassung mindern, die sich sonst vorwiegend an der Lohnentwicklung orientiert. Bereits im Jahr seiner Einführung läuft der Faktor nun aber komplett ins Leere. Der Grund: Löhne und Gehälter der Beschäftigten sind zuletzt auf Grund der konjunkturellen Stagnation so minimal gestiegen, dass der mickrige Basiswert kaum Abzüge erlaubt. Der Faktor würde die Renten kürzen. Das aber ist ausgeschlossen, die Ausgabendämpfung von etwa zwei Milliarden Euro verpufft. Auch wenn die Betroffenen dies kaum würdigen werden: Mit der Nullrunde im Juli erhalten die 19 Millionen Ruheständler tatsächlich ein Wahlgeschenk zu Lasten künftiger Generationen.

Nichts anderes hat Rürup mit seinem Vorstoß gemeint. Natürlich treibt den „Rentenpapst“ auch die Sorge um, dass der Nachhaltigkeitsfaktor vollends in Misskredit gerät, wenn sich der Effekt wiederholt. Dies wird wohl schon im nächsten Jahr passieren. Dann dürften die Alterskassen eine bei der Rentenreform unberücksichtigte Last von mindestens drei Milliarden Euro vor sich herschieben.

Ganz egal, ob man die ausgebliebenen Kürzungen nun in voraussichtlich „guten“ Jahren nachholt und damit den Rentnern für 2007 und 2008 schon heute weitere Nullrunden garantiert, wie Rürup das implizit vorschlägt, oder ob man sogar Kürzungen der Renten ermöglicht, wie es den Arbeitgebern vorschwebt: An einer neuerlichen großen Rentenreform, mit der auch das Eintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird, führt mittelfristig kein Weg vorbei.

Rot-Grün will dieses Vorhaben auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Doch die Probleme der Renten werden die Koalition schon früher einholen. Weil die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, droht zum Jahresende ein Milliardenloch in der Kasse. Das dürfte die Wähler deutlich mehr verunsichern als die Warnungen eines Professors.

Umfrage: Wird der Generationvertrag bei der Rente die kommenden 30 Jahre überstehen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%