Analyse: Der Schirm braucht mehr Tuch

Analyse
Der Schirm braucht mehr Tuch

Durch die hasenfüßige Haltung der Bundeskanzlerin ist der Euro-Rettungsfonds kleiner als er sein müsste. Will er beeindrucken, braucht er deutlich mehr Kapital. Die Risiken für die Steuerzahler wären überschaubar.
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Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise sind eine Menge Fehler gemacht worden – auch von deutscher Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt das mittlerweile selbst zu. Jedenfalls intern, wenn keine Kameras laufen. Ein Kardinalfehler des deutschen Krisenmanagements besteht darin, dass die Bundesregierung bei der Konstruktion des Euro-Rettungsschirms zu kleinkariert gedacht hat.

Anfangs war das durchaus verzeihlich. Schließlich hat zunächst niemand vorhergesehen, dass die Krise derart gewaltige Dimensionen erreichen würde. Spätestens Mitte vergangenen Jahres aber hätte Deutschland den EFSF drastisch vergrößern müssen, damit notfalls auch ein großes Land wie Italien darunter Platz findet. Den deutschen Steuerzahler hätte das nicht unbedingt mehr Geld gekostet.

Es ging nur darum, dass der mit Abstand finanzstärkste Euro-Staat den Märkten mit Hilfe einer drastisch erhöhten Bürgschaft demonstriert, dass er im Notfall tatsächlich für die schwächeren Euro-Staaten einsteht. Ob dieser Notfall jemals eintritt und die Bürgschaft gezogen wird, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es ist nicht so, dass europäische Regierungen beim EFSF Schlange stehen und um Hilfe flehen. Im Gegenteil: Italien versucht derzeit alles, um einen Hilfsantrag zu vermeiden.

Da Merkel aus innenpolitischen Erwägungen ein höheres Bürgschaftsvolumen ablehnte, geriet der EFSF in große Schwierigkeiten. Daraus versuchte sich der Fonds mit unsäglichen finanztechnischen Hebeltricks zu befreien – mit mäßigem Erfolg. Nun bekommt die Euro-Zone einen neuen Schirm und damit die Chance, es besser zu machen. Der vorgestern von den EU-Finanzministern beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll den EFSF im Sommer ablösen.

Gegenüber seinem Vorgänger hat der ESM einen wesentlichen Vorteil: Er wird über einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro verfügen, was ihm an den Märkten mehr Glaubwürdigkeit verleiht und ihm wahrscheinlich auch die Bestnote „AAA“ bei den Ratingagenturen sichert. Die Bundesregierung scheint nun auch endlich über die Größe des Fonds nachzudenken. Der gestern beschlossene ESM-Vertrag sieht ein maximales Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro vor.

Ein doppelt so hoher Betrag wäre eher geeignet, um die an gewaltige Geldströme gewöhnten Finanzmärkte zu beeindrucken. Wohlgemerkt: Hier geht es vor allem um Psychologie. Dass die deutschen Steuerzahler ihren Anteil an den ESM-Bürgschaften tatsächlich verlieren, ist sehr unwahrscheinlich. Ein Hilfsantrag beim ESM führt nämlich automatisch dazu, dass ein Land nationale Souveränität verliert und quasi Protektorat der Euro-Zone wird. Keine Regierung lässt sich darauf ein, wenn sie es irgendwie vermeiden kann.

Think big! Die Bundesregierung hat noch zwei Monate Zeit, diese Devise zu beherzigen. Ultimo ist Anfang März: Dann werden die EU-Regierungschefs den ESM-Vertrag unterschreiben.

Die Autorin ist erreichbar unter: berschens@handelsblatt.com

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Analyse: Der Schirm braucht mehr Tuch"

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  • Mein Gott, was ist die gute Frau Behrschens naiv. Dass die für das HB kommentieren darf, ist schon bemerkenswert!

  • Sg Frau Ruth Berschens.
    Sie schreiben:
    „Dass die deutschen Steuerzahler ihren Anteil an den ESM-Bürgschaften tatsächlich verlieren, ist sehr unwahrscheinlich.“

    Wie gross ist „sehr unwahrscheinlich“?
    Ein Prozent? Zwei Prozent? Zehn Prozent?
    Hand auf's Herz. Sie wissen es nicht.

    Was ist wenn der ihrer Meinung nach sehr unwahrscheinlich Fall wider Erwarten doch eintritt?

    Jeder seriöse Fondsmanager muss sich der Frage stellen:
    Wie ist mein Risikomanagement?
    Was ist wenn ich falsch liege?
    Geht der Fonds dann den Bach runter und mit ihm die anvertrauten Kundengelder?

    Also nix für ungut aber Geld würde ich Ihnen eher nicht anvertrauen wollen ;<).

  • Haette Frau Merkel kategorisch nein zu dem Ansinnen gesagt, die No-Bail-Out Klausel und das Staatsfinanzierungsverbot auszuhebeln, waere es wahrscheinlich zu einer Krise mit Dominoeffekt gekommen. Aber wir waeren jetzt am Aufraeumen und haetten ein Zukunftsmodell. Statt dessen hat uns Frau Merkel in eine Situation manoevriert, aus der es kein Entkommen mehr zu geben scheint. Wenn wir jetzt austeigen, ist viel, viel Geld weg. Und da ist es einfacher dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen. Wir schlittern aber in ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit welches keinen Bestand in der Zukunft haben kann.

    Ganz nebenbei hat Frau Merkel auch noch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Internatiuonale Vertraege und Vereinbarungen scheinen nichts wert zu sein. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir mit Sicherheit auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reissen. Da geht dann der letzte Rest Vertrauen endgueltig floeten.

    Think big no good for small brain!

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