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Analyse: Der Sonderfall Volkswagen

Frits Bolkestein muss es geahnt haben: Zum großen Ärger der niedersächsischen Landesregierung, ja selbst gegen heftigsten Widerstand des Industriekanzlers Gerhard Schröder versuchte der ehemalige EU-Kommissar jahrelang, die Stimmrechtsbeschränkung bei Europas größtem Automobilhersteller Volkswagen zu kippen. Immer wieder drängte Bolkestein, ein Relikt aus den Gründerzeiten dieser Republik zu kippen: Es behindere den freien Kapitalverkehr, verstoße daher gegen EU-Recht.

Auf Grund eines besonderen Gesetzes kann gegen den Willen des Landes Niedersachsen kein Investor bei VW die Mehrheit übernehmen. In Deutschland fragten sich viele, warum der Brüsseler Kommissar so verbissen gegen diese Lex VW kämpfte, wo sich doch gerade Deutschland als Musterknabe bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs aufführte und andere EU-Staaten weit gravierende Restriktionen pflegen.

Doch dem umtriebigen Kommissar schwante sicher, dass die enge Vernetzung zwischen Unternehmen und Politik sowie in diesem Fall auch mit den Gewerkschaften ein unheilvolles Ende nehmen könnte. Jetzt hat der Wolfsburger Konzern bereits seinen zweiten Skandal innerhalb eines Jahres. Erst waren es Abgeordnete, die jahrelang auf der Payroll der VW-Gehaltsabteilung standen. Jetzt geht es um Schmiergeld und Bestechung. Und beteiligt sind diesmal Manager und sogar Betriebsratschef Klaus Volkert. Was genau wem vorgeworfen wird, ist noch unklar. Doch klar ist durch den unerwarteten Rücktritt Volkerts, dass der Skandal größere Kreise zieht, als bislang angenommen wird.

Während sich andere Konzernchefs mit renitenten Kleinaktionären oder machtbewussten Investmentfonds arrangieren müssen, probt VW-Konzernchef Bernd Pieschetsrieder wie seine Vorgänger stets den Spagat zwischen Gewerkschaftsinteressen und Politik. Niedersachsen will Ruhe und sichere Jobs, die Gewerkschaften proben an VW gern ein Exempel. Arbeitszeitmodelle und Beschäftigungspakte à la Wolfsburg werden bevorzugt als Blaupausen für bundesweite Tarifpolitik genutzt. Nicht ohne Grund ist der Personalvorstand des Unternehmens, Peter Hartz, zeitweise mehr Politikberater in Sachen Arbeitsmarktreformen in Berlin denn Chef von 340 000 VW-Werkern.

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