Analyse
Putins Muskeln

Russlands Präsident Wladimir Putin droht, dass er den zwischen den Nato-Staaten und seinem Land geschlossenen Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) einfrieren wird. Doch seine offiziellen Gründe dafür sind fadenscheinig. Eine Analyse.

Die Drohung muss als Reaktion auf den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems interpretiert werden. Doch selbst dann wäre die Abkehr vom KSE-Vertrag sicherheitspolitisch nicht schlüssig. Wladimir Putin weiß schließlich, dass der Aufbau dieses Schutzschildes auf einer Bedrohungsanalyse basiert, die Russlands Interessen allenfalls sehr indirekt tangiert.

Aus Sicht der US-Regierung geht es um die Abwehr möglicher aggressiver Aktionen so genannter Schurkenstaaten, insbesondere Irans und Nordkoreas, die atomare Ambitionen hegen würden und damit unkalkulierbar seien. Um diese Argumentation zu untermauern, wurde Russland sogar angeboten, sich ebenfalls unter diesen Schirm stellen zu dürfen. Mit konventionellen Streitkräften hat dies also so gut wie nichts zu tun. Folglich darf man dem russischen Präsidenten andere Motive unterstellen.

Natürlich muss es Putin ärgern, dass die Amerikaner Polen und Tschechien umgarnen, weil dort wichtige Komponenten des geplanten Abwehrsystems installiert werden sollen. Zwar wird stets darauf hingewiesen, dass die Auswahl dieser beiden Länder eher aus technischen denn aus politischen Gründen erfolgt sei. Aber Moskau fühlt sich düpiert: Polen und Tschechien gehörten als einstige Mitglieder des Warschauer Paktes immerhin zum untergegangenen Sowjetimperium.

Und es ist nicht der erste Nadelstich, mit dem der Westen unter recht straffer Führung der USA das Selbstbewusstsein der Russen verletzt. Schon die schrittweise Aufnahme aller Staaten des Warschauer Paktes in die Nato kurz nach Beendigung des Kalten Krieges verursachte Schmerzen. Und besonders tiefe Wunden schlug die Ausdehnung des westlichen Bündnisses auf die drei baltischen Staaten, die einst sogar sowjetische Republiken waren.

Moskau macht also geltend, dass mehrfach vom Kreml gezeichnete rote Linien überschritten wurden, die Forderung „Bis hierher und nicht weiter“ schlicht ignoriert worden sei. Nun nähert sich auch noch Georgien dem Bündnis an. Und zwar obwohl oder, besser gesagt, gerade weil dort wie in Moldawien nach wie vor russische Streitkräfte stationiert sind. Der Stachel im russischen Fleisch sitzt also tief. Deshalb ist es durchaus verständlich, wenn man in Moskau jede Chance zu nutzen versucht, die eigenen Muskeln zu zeigen. Aber solche Gelegenheiten gibt es eben nicht allzu viele. Klar, Russland ist ein Energiegigant. Doch ohne die zuverlässige Kundschaft im Westen würden die Rohstoffressourcen dramatisch an Wert verlieren.

Vielleicht verlegt sich der russische Präsident deshalb nun auf den militärischen Bereich. Aber auch diese Taktik wird kaum erfolgreich sein. Sie verstärkt das Bedrohungsgefühl bei den eigenen Nachbarn. Die offiziellen Begründungen, die Putin anführt, klingen hohl. Klar, Estland, Lettland und Litauen haben den 1990 geschlossenen KSE-Vertrag noch nicht ratifiziert. Aber alle drei Länder sind aus strategischem Blickwinkel keine relevante militärische Größe. Und es stimmt auch, dass die Nato-Länder die 1999 modifizierte Fassung des Vertrages nicht ratifiziert haben. Aber hier liefert Moskau selbst den Grund: eben die anhaltende russische Militärpräsenz in Georgien und in Moldawien.

Wie fadenscheinig Putins Vorwürfe letztlich sind, zeigt sich vor allem daran, dass konventionelle Streitkräfte mit Beendigung des Kalten Krieges erheblich an Gewicht verloren haben. Mit Panzern oder mit Flugzeugen, die nicht mit Atomwaffen bestückt werden können, lassen sich gerade auf unserem Kontinent nur noch äußerst eng begrenzte Operationen durchführen, wenn überhaupt. Diese These beziehungsweise diese Einsicht wird dadurch gestützt, dass die heutigen Truppenstärken in den meisten Nato-Ländern zum Teil erheblich unter den im KSE-Vertrag vereinbarten Obergrenzen liegen. Gleiches gilt für Material. Grund hierfür ist einerseits das entspannte sicherheitspolitische Klima. Andererseits spielt auch der Kostenfaktor eine Rolle. Beides weiß auch Wladimir Putin. Er sollte es auch berücksichtigen.

E-Mail an den Autor: stein@handelsblatt.com

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