Analyse
Ukraine: Nichts geht mehr

Die Fronten im Kiewer Konflikt haben sich weiter verhärtet. Präsident Kutschma will die Macht nicht aus der Hand geben und trickst. Der Opposition läuft die Zeit weg. Werden Russland-Freund Janukowitsch und Kreml-Chef Putin die lachenden Sieger sein?

KIEW. Während am Vorabend beide im der ukrainischen Staastkrise verfeindeten Lager noch einen Durchbruch feierten, musste Präsident Leonid Kutschma noch in der Nacht im Beisein der EU-Vermittler ein Macht-Patt verkünden. Es war ihm nicht gelungen, die Opposition über den Tisch zu ziehen.

Derweil wird die Front-Stellung immer komplizierter: Kutschma will mit Tricks die Macht behalten, Oppositionsführer Viktor Juschtschenko bei der Wahlwiederholung am 26. Dezember die Macht erobern und Premier Viktor Janukowitsch spielt inzwischen sein eigenes Spiel.

Während Kutschma inzwischen öffentlich seinem bisherigen Favoriten Janukowitsch rät, wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht mehr anzutreten, und auch andere bisherige Janukowitsch- und Kutschma-Getreue abspringen, will sich der bullige Mann aus dem Industrierevier Donbass nicht in die Abstellkammer sperren lassen.

Er trete an und werde siegen, sagte der sichtlich verärgerte Janukowitsch gestern trotzig und reklamierte schon einmal im Vorhinein einen Wahlsieg für sich: "Ich werde die Welle des Wirtschaftserfolgs, die ich im Donbass geschaffen habe, über die ganze Ukraine schwappen lassen", sagte der in seiner Jugend zweifach wegen Gewaltverbrechen inhaftierte frühere Donezker Gouverneur und fügte in Richtung Kutschma hinzu: "Wo ich herkomme, sind Aufgeben, Verrat und Feigheit Todsünden."

Was Präsident Kutschma will

Kutschma hingegen will zweierlei: Durch Janukowitschs Abgang und dem dann einzig verbliebenen Kandidaten Juschtschenko die Nachwahl zum Plebiszit machen. Dabei müsste Oppositionschef Juschtschenko 50 Prozent plus eine Stimme der abgegebenen Voten holen. Das wäre aus Kutschmas Sicht leichter zu verhindern und Juschtschenko so der Sieg zu nehmen, als zu torpedieren, dass der Oppositionsführer sich mit einfacher Mehrheit gegen Janukowitsch den Wahlsieg holt.

Dabei geht es um noch etwas Zweites: Kutschma rechnet bereits mit einem Sieg Juschtschenkos und will mit einer Verfassungsreform die Vollmachten seines Nachfolgers drastisch einschränken. So soll das Parlament (Verchovna Rada) beschließen, dass künftig die Präsidial-Allmacht auf das Parlament übergeht: Es soll künftig aus seiner Mehrheit einen Premierminister wählen und nicht mehr der Staatschef diesen aussuchen.

“Dadurch würde Wahlsieger Juschtschenko zum Grüßaugust. Er könnte keine einzige Wahlzusage, die er dem ukrainischen Volk in Form eines angekündigten grundsätzlichen Aufräumens im Land, umsetzen”, lehnt die mächtige Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko diesen Plan gegenüber Handelsblatt.com rundweg ab: “Kutschma und seine Wirtschafts-Oligarchen wollen sich bei der Parlamentsneuwahl im März 2006 eine Abgeordneten-Mehrheit kaufen und so die Macht behalten.”

Unterschiedliche Interessen der Opposition

Doch auch die heutige Opposition – allen voran der noch immer auf das Regierungschefs- oder Präsidenten-Amt schielende Sozialistenchef Olexander Moros und die Kommunisten – wollen die Verfassungsreform. Allerdings ist Juschtschenkos Partei “Unsere Ukraine” dafuer, eine Mischung aus Präsidial- und Parlamentarischer Republik zu schaffen. Außerdem will Juschtschenko künftig die Gouverneure der ukrainischen Regionen vom Volk wählen lassen – ein Gräuel für Kreml-Chef Wladimir Putin, der das gerade in Russland abschaffen lässt.

So lange aber keine Einigkeit über eine Verfassungsreform besteht - vor allem über die Frage, wann sie in Kraft tritt-, bleiben alle anderen wichtigen Fragen liegen. “Unsere Ukraine” ist bereit, die Verfassungsreform mit der Parlamentsneuwahl im März 2006 oder etwas eher in Kraft treten zu lassen. Dieser Kompromiss geht aber anderen nicht weit genug. Solange blockiert das Präsidenten-Lager die für die kommende Wahlwiederholung dringend nötige Wahlrechtsreform zum Ausschließen neuerlicher massiver Fälschungen und den Austausch der Wahlkommission.

Eingelenkt hatte Kutschma hingegen in der Frage der Absetzung der Regierung. Doch stellt sich Premier Janukowitsch dagegen: Der beantragte einfach für die Zeit seines Wahlkampfes Sonderurlaub und kann so nach ukrainischem Arbeitsrecht nicht entlassen werden. Ohne Abtritt aber keine Verfassungsreform, bleibt Juschtschenko bisher hart.

Wie lange das Macht-Patt anhält, ist vollkommen offen: “Eine Verständigungsbereitschaft auf seiten der Machthaber ist nicht vorhanden”, stellt ein hochrangiger europäischer Diplomat in Kiew fest und warnt: “Wenn der Druck der Straße nicht weiterhin von der Opposition kanalisiert werden kann, bricht er unkontrolliert gegen die Staatsmacht aus.” Doch habe Kutschma und sein Clan bis heute nicht verstanden, dass inzwischen sein Volk ihm die Gefolgschaft aufgekündigt habe, sondern glaube immer noch, dass es sich um ein paar aufgepeitschte Unzufriedene handele. Doch die Massen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz skandierten auch heute mittag wieder: “Wir sind sehr viele und lassen uns nicht mehr betrügen.”

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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