Analyse zu New Labour
Weiter auf dem dritten Weg

Die amerikanische Regel, dass Regierungschefs nach zweimal vier Jahren abtreten müssen, hat etwas für sich. Auch Tony Blair wäre besser damit gefahren. Schon lange sind die Briten den ständigen „Spin“ leid, die Meinungsmache der PR-Experten des Labour-Parteichef. Eine Ironie ist allerdings, dass der nächste Premierminister ein noch größerer Spin-Meister sein könnte.

Tony Blair kann er sich zwar rühmen, als erster Labour-Parteichef drei Wahlen gewonnen zu haben, aber der angekündigte Abgang im Verlauf der Legislaturperiode gerät ihm zum unwürdigen Spektakel. Ohne überzeugende Botschaft, ohne großes Projekt schleppt er sich über die Runden und ist seiner Partei zur Last geworden. Nach monatelangem Zieren hat ihn nun eine Rebellion in der Partei gezwungen, innerhalb eines Jahres seinen Abschied anzukündigen. Doch ist fraglich, ob die Revolte damit beendet ist. Monate quälender Machtkämpfe drohen.

Blairs Abschied fällt damit weniger glänzend aus, als er und seine Berater sich dies ausgemalt haben. Doch heißt das, dass das Projekt „New Labour“, das Modell einer modernen Sozialdemokratie, gescheitert ist? Mitnichten. Nur Randfiguren wünschen sich die sozialistische Labour-Partei aus den dunklen Zeiten vor Blair zurück. Wer vom designierten Nachfolger Gordon Brown einen echten Richtungswandel erwartet, täuscht sich. Brown hat noch nicht viel über seine Ziele verraten, doch als Schatzkanzler hat er die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit 1997 bestimmt und über die Steuerung des Haushalts auch in andere Bereiche hineinregiert.

Es bleibt also beim dritten Weg zwischen Sozialismus und dem Kapitalismus einer Margaret Thatcher. Blair und Brown konnten ihn vor allem deshalb erfolgreich beschreiten, weil die ungeliebte Vorgängerin die nötigen harten Reformen durchgedrückt hatte. Die Wirtschaft boomte und gab ihnen den finanziellen Spielraum, Geld in die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen zu stecken. Es gelang ihnen, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und die Renten aufzubessern. Das trug dazu bei, die Labour-Anhänger mit den harten Wirtschaftsreformen zu versöhnen. Die Qualität im Gesundheitswesen stieg allerdings nicht in dem Maße, wie es die enormen Geldzuflüsse erwarten ließen. Und auch in der Bildungspolitik gibt es noch viel zu tun.

Doch Blairs lange Zeit währende enorme Beliebtheit hat vor allem unter der Außenpolitik gelitten: Den Krieg im Irak finden viele Briten falsch, und noch mehr werfen ihm vor, als „Pudel“ des US-Präsidenten aufzutreten. Hinzu kommt, dass die Briten den ständigen „Spin“ leid sind, die Meinungsmache der PR-Experten Blairs. Das Feuerwerk von Initiativen zu allen möglichen Themen führte einfach zu selten zu wirksamen politischen Aktionen. Das Ausland hat das zum Beispiel bei den zur G8-Präsidentschaft groß angekündigten Initiativen zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Armut in Afrika festgestellt.

Fotostrecke: Momentaufnahmen der letzten Jahre

Eine Ironie ist allerdings, dass der nächste Premierminister ein noch größerer Spin-Meister sein könnte. David Cameron, der junge Führer der Konservativen, hat sich unbekümmert als besserer Blair positioniert. Er lobt Blair dreist als wahren Erben Thatchers und besetzt kurzerhand Kernpositionen von New Labour. Für Brown wird die nächste Wahl schwer werden gegen Cameron. Doch auch wenn er verliert – beim „dritten Weg“ wird es im Wesentlichen bleiben.

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