Analyse zum Erfolg der Linkspartei: Deutschland fühlt links

Analyse zum Erfolg der Linkspartei
Deutschland fühlt links

Deutschland muss neu vermessen werden. Das Erdbeben der beiden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat die politische Tektonik verschoben. Den Preis dafür zahlt das ganze Land. Eine Analyse.

Von links gab es einen kräftigen Schub. Nun stolpert die SPD umher und sucht mühsam als „linke Volkspartei“ wieder einen festen Stand. Die Union dagegen macht sich auf die Suche nach der verlassenen „Mitte“ Deutschlands. Abgesehen vom Abwatschen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist das wohl das frappierendste Ergebnis der Wahlen: Erstmals ist die Linke in gleich zwei westdeutschen Flächenländern ins Parlament eingerückt. Damit ist das einst geeinte linke Lager endgültig in drei Parteien zerfallen: SPD, Grüne und Linkspartei.

Die Linkspartei wird sich nach Kräften bemühen, künftig stärker die Themen der politischen Debatten zu bestimmen. Mag ja sein, dass die SPD etwa in Hessen standhaft gegenüber Koalitionsofferten von Lafontaines Linken bleiben wird: Doch im Abgrenzungskampf mit der Linkspartei wird SPD-Chef Kurt Beck das Thema soziale Gerechtigkeit noch intensiver besetzen. Deshalb erscheint die frühere hessische Parteilinke Andrea Ypsilanti plötzlich wie eine Vertreterin des sozialdemokratischen Mainstreams.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kann dies zunächst einmal freuen. Je stärker sich die SPD mit der Linkspartei auseinandersetzen muss, desto einfacher fällt es der Union, die frei gewordene „Mitte“ zu besetzen. Das ist die zweite Botschaft dieser Wahlen: Christian Wulff hat mit seinem etwas diffusen, aber unaufgeregten Mitte-Kurs einen klaren schwarz-gelben Wahlsieg errungen. Roland Koch hat ihn verspielt, weil er zu stark an den konservativen Rändern gefischt hat.

Damit ist auch die Vorentscheidung für die Strategie der Union für den Bundestagswahlkampf 2009 gefallen. Denn einen ähnlichen, politische Themen der Gegenseite vereinnahmenden Kurs wie Wulff fährt Merkel unter den Zwängen der Großen Koalition nun auch auf Bundesebene. 2005 wäre sie mit einem harten wirtschaftspolitischen Kurs fast gescheitert. Nun versucht sie es notgedrungen mit einer breiten Themenvielfalt, angefangen von der Familienpolitik über soziale Teilhabe bis hin zur Akzeptanz von Branchen-Mindestlöhnen.

Wulffs Erfahrung zeigt Merkel: Mit dem Vorwurf der „Konturlosigkeit“ oder einer „Sozialdemokratisierung“ kann die Union aus machtpolitischer Perspektive sogar gut leben. Dieser Vorwurf führt die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch stärker in die ersehnte „Mitte“ – und hält sie so an der Macht. Schön für die Union, aber schlecht für Deutschland.

Die Crux an dieser Entwicklung ist, dass Wählergefühl und Notwendigkeiten in Deutschland immer weniger zusammenpassen. Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD nach 1998 unter Krämpfen von links in die „Mitte“ führte, schuf er damit die Voraussetzung für weitreichende wirtschaftspolitische Reformen wie die „Agenda 2010“.

Wenn Merkel und Beck dagegen heute von rechts und aus der Mitte nach links ruckeln, ist dies fast automatisch mit der Aufgabe ambitionierter Wirtschaftsreformen verbunden. Den Preis dafür zahlt das ganze Land – zumindest bis 2009. Und das bei einer sich abkühlenden Weltkonjunktur.

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