Angela Merkel wirbt für eine Politik ohne Lüge
Eine Frau, ein Wort

Auf diesen Wahlkampf dürfen die Deutschen gespannt sein: Die CDU-Vorsitzende wirbt auf ihrer Homepage www.angela-merkel.de für eine "Politik ohne Lüge". Ihre Botschaft: Nur eine glaubwürdige Politik ohne Lüge hat Zukunft! Das ist nicht nur ein Bannspruch für Niccolo Machiavelli. Es ist eine Kampfansage an Schröder.

HB DÜSSELDORF. Hat sich die Schröder-Regierung nach Edmund Stoibers Überzeugung doch 2002 "an die Macht geschwindelt und gelogen". Nach einer vom "Spiegel" veröffentlichten Umfrage sahen dies im November 2002 62 Prozent der Befragten ebenso. Sie fühlten sich persönlich von der Regierung belogen.

Der "Lügenausschuss" konnte sich zwar nicht einigen, ob die Regierung das Finanzloch vor der Bundestagswahl bewusst verschwiegen hatte. Aber Schröder und Eichel hatten in den Monaten vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen ausgeschlossen. Nach der Wahl wussten "die Verzweiflungstäter" ("Spiegel") keinen anderen Rat, als Steuern und Abgaben zu erhöhen. Im Vermittlungsausschuss wurden dem Steuervergünstigungsabbaugesetz allerdings etliche Zähne gezogen.

Eine Wut-und-Witzwelle rollte im Oktober und November 2002 durchs Land, im Internet wimmelte es von "Wahlbetrugsforen". "Bild" titelte: "Jetzt nehmen sie uns richtig aus!" und fragte: "Hat Schröder uns verarscht"? 95 Prozent der Anrufer bejahten dies beim Bild-Ted. Der "Stern" titelte : "Die Rache der Wähler. Mit Galgenhumor durch die Krise". Tausende von Wählern schickten Schröder ihr "letztes Hemd", und Kanzler-Imitator Elmar Brandt stürmte mit seinem Steuersong die Charts. Darin höhnte Brandt: "Ich erhöh? euch die Steuern, gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist das Geile an ?ner Demokratie."

Die Landtagswahlen 2003 in Niedersachsen, Hessen und Bayern wurden zu Denkzettelwahlen. Sie endeten mit schweren Verlusten für die SPD.

Zur Lüge gehört der Vorsatz. Der ist schwer zu beweisen. Im Bundestagswahlkampf 1998 machte Schröder Front gegen Norbert Blüms demographischen Faktor zur Abflachung des Rentenniveaus, brachte seine eigene Mutter ins Spiel und nannte Blüms Vorhaben unanständig. Am 10. September 2003 bekannte er im Bundestag, dies sei ein Fehler gewesen. Die Regierung hatte den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, mit dem das Niveau ebenfalls gesenkt wird. Schröders falsche Verheißungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit sind Legion. Daran gemessen, hätte er es nach eigenem Bekunden nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

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