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Ankunft in der Realität

Bei allen ärgerlichen Schwächen, die der Zuwanderungskompromiss noch in sich trägt: Mit dem Gesetz vollzieht die Bundesrepublik ein Stück Realitätsbewältigung.

Bei allen ärgerlichen Schwächen, die der Zuwanderungskompromiss noch in sich trägt: Mit dem Gesetz vollzieht die Bundesrepublik ein Stück Realitätsbewältigung.

Man darf nicht vergessen: Noch vor kurzem bestritten weite Teile der Union - und der Wähler, die sie repräsentiert - dass Deutschland überhaupt ein Zuwanderungsland ist. Diese Auseinandersetzung ist nun definitiv beendet. Mit dem Gesetz reiht die Bundesrepublik sich in die Gruppe der Industrieländer ein, die seit langem anerkennen, dass sie Zuwanderer brauchen und wollen.

Das erklärt im Übrigen auch, dass der Kompromiss mittlerweile weniger bei Rot-grün als innerhalb der Union für Unmut sorgt. Ein Teil von CDU und CSU mag sich mit der neuen Realität noch nicht ganz abfinden, die Parteiführung muss hier noch Überzeugungsarbeit leisten.

Der Wirtschaft bringt das Gesetz nicht die Erleichterungen im Hinblick auf die Anwerbung von Arbeitskräften, die sie gewünscht hätte. Ganz zu schweigen davon, dass mit diesem Kompromiss kein Beitrag zur Bewältigung der demographischen Probleme Deutschlands geleistet wird. Dennoch wird im Vergleich zum geltenden Recht die Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland erleichtert und, was ebenso wichtig ist, ihr Aufenthalt in Deutschland auf eine zuverlässigere Basis gestellt.

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