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Annäherung an die Realität

Wo steht eigentlich geschrieben, dass sofort nach einer Bundestagswahl eine neue Regierung ins Amt kommen muss? Jedenfalls nicht im Grundgesetz. Die Verfassung bietet Spielraum dafür, dass die Fraktionen im Bundestag in Ruhe sondieren und den neuen Kanzler oder die Kanzlerin dann wählen, wenn eine mehrheitsfähige Koalition sich einig geworden ist.

Die neue Parteienkonstellation im Bundestag fordert von Union und SPD ein völliges Umdenken. Wer den politischen Gegner nach mehr als drei Jahrzehnten plötzlich als Partner sehen muss, braucht dafür mehr als ein paar Tage Zeit. In den Niederlanden zum Beispiel mit ihren oft uneindeutigen Wahlergebnissen dauern Koalitionsverhandlungen drei bis sechs Monate.

Es ist also eher überraschend, dass Union und SPD schon nach ersten Sondierungen von großen Übereinstimmungen sprechen. Die K-Frage wird ohnehin überbewertet: Richtig schwierig werden die Verhandlungen erst, wenn es um Reformdetails gehen wird.

Denn die Finanzlage ist dramatisch. Sie diktiert der künftigen Regierung ein Programm wohl zu dosierender Grausamkeiten. Dieser Realität werden sich beide Seiten nur mühsam nähern. Die SPD hat im Wahlkampf jede Kürzung von Steuersubventionen zur sozialen Ungerechtigkeit stilisiert, die Union mit Steuersenkungen gewunken. Jetzt werden beide nicht umhinkommen, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen abzubauen, ohne die Bürger mit einer niedrigeren Einkommensteuer trösten zu können.

Auf Dauer kann der Bund nicht wie heute jedes Jahr 50 Mrd. Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Dies untergräbt die Stabilität des Euros. Und für die demographisch bedingt steigenden Rentenkosten braucht der Bund in einigen Jahren zusätzliches Geld. Wenn sie diese Probleme angeht, liegen für die große Koalition am Ende langer Verhandlungen große Reformchancen. Sie könnte das Unpopuläre wagen, den Haushalt zu sanieren und die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufzubrechen: Denn eine gemeinsame Wiederwahl streben die Partner ja nicht an.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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