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Anreize statt Enteignung

Zwischen der Energiebranche und weiten Teilen der Politik ist ein Graben aufgerissen.

Nur für eine kurze Zeit in der vergangenen Woche, unmittelbar nach dem Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel, hatte es nach Harmonie ausgesehen. Doch der Burgfrieden ist passé. Beide Seiten drohen längst wieder.

Die Branche stellt Investitionen in Frage; die Politik denkt darüber nach, wie sie die Konzerne an die kurze Leine nehmen kann. Gerne wird die eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne ins Gespräch gebracht. Das mag manchen Wähler beeindrucken. Doch der Vorschlag läuft ins Leere und kommt zur Unzeit. Deutschland hat sich für einen anderen Weg entschieden.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Bundesnetzagentur. Sie prüft derzeit die Netzentgelte von Strom- und Gasnetzbetreibern. Später wird sie den Prozess der Anreizregulierung in Gang setzen: Jeder Netzbetreiber muss sich dann am effizientesten Anbieter der Branche orientieren. Die Netzagentur wird eine Effizienzspirale in Gang setzen, die zu deutlich fallenden Preisen für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen führen wird. Außerdem, und das ist vielleicht noch wichtiger, bekommt die Agentur ein Instrument in die Hand, um die Netze zu öffnen. Sie kann neuen Betreibern von Kraftwerken dann einen Zugang zu den Netzen ohne Schikanen garantieren. Hier liegt der Schlüssel zur Steigerung des Angebots auf dem bislang engen Strommarkt. Der Wettbewerb wird deutlich zunehmen – und im Idealfall sinken auch die Preise für den Endverbraucher.

Ob die eigentumsrechtliche Trennung der Netze vom restlichen Eigentum der Energiekonzerne wirklich für eine Entspannung an der Preisfront sorgt, ist nicht belegbar. In Großbritannien etwa, wo die Übertragungsnetze längst abgetrennt wurden, liegen die Großhandelspreise für Strom seit Monaten kontinuierlich über den deutschen.

Briten und Niederländer konnten die Abtrennung der Verteilnetze vergleichsweise leicht durchsetzen, befanden sich diese doch in öffentlicher Hand. In Deutschland dagegen würde ein solcher Schritt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Der Artikel 14 des Grundgesetzes bildet einen hohen Schutzwall um die Netze. Am Ende würde es zu Hilfskonstruktionen kommen. So könnte etwa die eigentumsrechtliche Seite der Netze unverändert bleiben, der Netzbetrieb jedoch in die Hände eines unabhängigen Systembetreibers gelegt werden; oder die großen Netzbetreiber gründeten eine gemeinsame Eigentumsgesellschaft unter Beteiligung der öffentlichen Hand. Lohnen solche Kompromisse den Aufwand?

Wer jetzt die eigentumsrechtliche Trennung vorantriebe, erkaufte mit hohem Aufwand im besten Fall ein wenig mehr Wettbewerb. Dabei kann sich das Problem von ganz allein lösen: Wenn die Bundesnetzagentur die Rendite der Netzgesellschaften durch eine konsequente Regulierung stark senkt, werden die verwöhnten Energiekonzerne ihr Interesse an den Netzen verlieren und sich vielleicht sogar freiwillig von ihnen trennen. Die Politik kann also getrost darauf verzichten, sich mit der Forderung nach getrenntem Netz auf riskante Weise an den Energiekonzernen abzuarbeiten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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