Anti-Terror-Datei
Und ewig droht Big Brother

In den USA gilt es längst als Massenverbrechen, das nach dem Terrorismus höchste Priorität genießt und mit hohem Aufwand bekämpft wird: der Identitätsklau. In Deutschland jagen viele Innenpolitiker in der Terrorabwehr mit der Anti-Terror-Dateil lieber ihren überholten Ideologien nach.

Kleine Gauner und organisierte Banden besorgen sich öffentlich zugängliche Daten von Bürgern, um sich deren Hab und Gut zu erschwindeln. Vor Gericht fällt es den Geplünderten anschließend oft schwer nachzuweisen, dass sie nicht Täter, sondern Opfer sind.

Nicht nur in den USA gehen die Bürger mit relevanten Daten leichtfertig und verschwenderisch um: Kontonummern, Sozialversicherungsangaben und Kreditkartendaten zirkulieren auch bei uns frei im privaten wie im kommerziellen Bereich. Kaum jemanden kümmert, dass sich diese verstreuten Angaben zu einem genauen Personenprofil zusammenführen lassen. Auch wenn viele Unternehmen und Internethändler mit den Daten ihrer Kunden verantwortlich umgehen, entsteht ein grundsätzliches Problem: Der Bürger wird gläsern. Und damit droht auch gefährlicher Missbrauch mit ihren Daten.

So wenig sich die Bürger um diese Gefahren scheren, umso skeptischer beobachten sie den Staat als Datensammler: Viele sehen Big Brother am Werk, wenn Geheimdienste und Polizei zur Terrorabwehr Sammeldateien anlegen und Erkenntnisse untereinander teilen. Dabei kann von einem Überwachungsstaat in Deutschland keine Rede sein.

Bei dieser Skepsis spielt die historisch bedingte Furcht vor einem Rückfall in den Totalitarismus sicherlich eine Rolle. Und auch grundsätzliche Bedenken sollte man nicht beiseite schieben: Mehr Sicherheit entsteht fast immer nur auf Kosten von Freiheit. Aus dieser richtigen Erkenntnis heraus entsteht in Deutschland jedoch oft ein fruchtloses Gegeneinander: Die einen halten Freiheit und Sicherheit generell für unvereinbar und erheben bei jedem neuen Gesetz zur Terrorabwehr sofort Verfassungsbeschwerde. Die anderen pochen bedingungslos auf ein Höchstmaß an staatlicher Effizienz und wischen alle liberalen Gegenargumente vom Tisch. Rasterfahndung, Kronzeugenregelung und Strafverschärfung gelten ihnen als Allheilmittel gegen jede Bedrohung.

Der jahrelange Streit um eine Anti-Terror-Datei war in dieser Hinsicht höchst lehrreich: Der jetzt verabschiedete Kompromiss wäre schon vor Monaten zu haben gewesen, wenn die beiden Lager aufeinander zugegangen wären. Stattdessen verharrten beide Seiten im Grundsatzstreit, bis durch die Kofferbomber mehr Druck entstand. Der angelsächsische Pragmatismus bei der Problembewältigung geht uns offenbar ab.

Dabei geht es bei jeder einzelnen Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus schlicht um die Wahl angemessener Mittel: Wozu konkret sollen Daten erhoben werden? Wie hoch ist der (Freiheits-)Preis in Relation zum Sicherheitsplus? Wenn der Rechtsstaat selber gläsern ist, kann er auch zusätzliche Datenerhebung begründen. Voraussetzung dafür sind eine effiziente Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzbeauftragte. Der Staat darf seine Erkenntnisse auch nicht für andere Zwecke verwerten. Nicht mehr benötigte Daten gilt es zu löschen, damit keine gefährlichen Datenhalden entstehen. Über solche konkreten Fragen sollten wir streiten, statt unsere Grundüberzeugungen zu feiern.

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