Antiterrorkampf
Hysterie schadet nur

Terroristen verfolgen mit ihren Anschlägen in freien Gesellschaften zwei Ziele: Sie wollen mit dem Anschlag Angst und Schrecken verbreiten.

Und sie wollen den Staat dazu verführen, beim Antiterrorkampf übers Ziel hinauszuschießen. Denn Gesellschaften können sich durch überzogene Schutzmaßnahmen auch selbst lähmen. In den USA ist bereits eine Debatte darüber entbrannt, ob die Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 nicht überreagiert hat.

Nach den glücklicherweise fehlgeschlagenen Anschlägen auf deutsche Züge entbrennt die Debatte über noch mehr Sicherheit auch hier zu Lande. Dabei entsteht der Eindruck, dass im Schatten der Angst nun all das durchgesetzt werden soll, was Parteien schon immer gefordert hatten.

Verlockend ist dies gerade für die Union, weil sie sich beim Thema innere Sicherheit traditionell profilieren kann. In einem Klima der Angst wird der Sinn von Maßnahmen jedoch weniger hinterfragt. Ein Beispiel ist die geforderte stärkere Videoüberwachung: Keine Frage, sie kann bei Ermittlungen helfen und den Bürgern etwa auf Bahnsteigen ein sichereres Gefühl vermitteln. Aber einen Schutz vor Anschlägen oder gar Selbstmordattentätern bietet sie kaum. Auch die USA haben die Erfahrung gemacht, dass das bloße Anhäufen von Daten nicht automatisch mehr Sicherheit bietet. Entscheidender dafür sind eher die Analyse sowie der Austausch von Informationen etwa mit anderen Geheimdiensten.

Als Leitschnur der Debatte ist deshalb bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Sicherheit Misstrauen angebracht – gerade in Zeiten der großen Koalition. Denn beide Volksparteien haben schon früher ihren Hang demonstriert, für die Lösung von Problemen sehr schnell nach dem starken Staat zu rufen.

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