Antriebsschwache Koalition
Groß und schwach

Nicht bei der Union, obwohl sie mit Angela Merkel das Kanzleramt wieder erobert hat nach sieben Jahren der Abstinenz von der Macht. Und auch nicht bei der SPD, die sich doch immerhin die Schlüsselressorts in der künftigen Bundesregierung sicherte.

Dass diese Koalition in spe seltsam antriebsschwach wirkt, hat auch mit ihrem Führungspersonal zu tun. Angela Merkel zeigt sich von der Aussicht auf das Amt des Regierungschefs alles andere beflügelt. Vor Beginn der zweifellos sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen lässt die künftige Kanzlerin Vorsicht walten und das werden ihr viele als Schwäche auslegen.

Noch mehr Führungsvakuum herrscht bei der SPD. Die Genossen klammern sich an den scheidenden Bundeskanzler, denn weit und breit ist kein anderer Hoffnungsträger zu sehen. Vizekanzler verzweifelt gesucht: Dass für dieses Amt der 71jährige Otto Schily im Gespräch ist, illustriert überdeutlich die große Not der Sozialdemokraten. Nur deshalb zögern sie den unvermeidlichen Abschied von Schröder nun hinaus, und halten zugleich an Schröders alter Garde von Frank-Walter Steinmeier über Ulla Schmidt bis Heidemarie Wieczorek-Zeul fest.

Ein schwungvoller Aufbruch zu neuen Reform-Ufern ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Um so paradoxer, dass ausgerechnet die SPD nun die drei wichtigsten Reform-Ministerien führen sollen: Finanzen, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. Scheinbar ein Erfolg für die SPD: Sie hofft, mit ihren Ministern die von der CDU geplanten Einschnitte beim Kündigungsschutz, bei den Krankenkassen oder Steuersenkungen für die vermeintlich Reichen verhindern zu können.

Teilweise mag diese Rechnung aufgehen. Die Tarifautonomie und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge haben Schröder und Müntefering schon im Spitzengespräch mit Merkel und Stoiber gerettet.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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