Anwaltsmonopol
Tücken der Freiheit

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz hat durchaus viele Vorteile. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) tastet zum einen den Kernbereich der rechtlichen Beratung durch die Anwälte nicht an.

Das sorgt für Rechtssicherheit und damit für Verbraucherschutz. Zum anderen können künftig aber auch Personen, die lediglich juristisch beschlagen sind, ihre Dienste anbieten, ohne gleich gegen das Anwaltsmonopol zu verstoßen. So ist etwa die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis erlaubt, und auch berufsständische Organisationen und andere Vereinigungen wie Automobilclubs dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten. Das nutzt wiederum dem Kunden – er kann sich zum zweiten Mal freuen.

Nicht zu vergessen: In der Praxis ist das Anwaltsmonopol bereits heute schon durchlöchert wie ein Schweizer Käse. So regulieren beispielsweise KFZ-Werkstätten wie selbstverständlich die Unfallschäden mit Versicherungen.

Doch trotz aller Vorteile sollte sich keiner täuschen. Die neue Freiheit kann einen auch teuer zu stehen kommen. Der Laie kann kaum beurteilen, ob der Rechtsanbieter ein Scharlatan ist oder nicht. Wenn der Kunde dem angeblich Rechtskundigen glaubt, muss er auch mit den juristischen Folgen leben. Und die können bisweilen sehr kostspielig sein.

Dies gilt übrigens auch für die Anbieter des juristischen Services. Dieselbe KFZ-Werkstatt, die künftig völlig legal anbietet, nach Unfallschäden nicht nur die Reparaturkosten mit der gegnerischen Versicherung abzurechnen, sondern auch zugleich die Schadenspauschale geltend zu machen, haftet auch für Fehler. Denn es gilt weiter: Bei falscher Beratung droht auch ein Anspruch auf Schadensersatz.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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