Apothekenrecht
Kommentar: Robin Hood von der Saar

Der saarländische Sozialminister Josef Hecken hat etwas vom englischen Rächer der Enterbten, der die Reichen bestahl, um das Geld den Armen zu geben. Denn Hecken hat sich vorgenommen, den 22 000 Apotheken in Deutschland ihre Profite streitig zu machen. Im Gegenzug will er die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel senken und die unter steigenden Kassenbeiträgen stöhnenden 70 Millionen gesetzlich Versicherten entlasten.

Mit einem Federstrich hat der CDU-Minister das traditionelle Apothekenrecht zur Makulatur gemacht, indem er der niederländischen Versandapotheke DocMorris erlaubte, ihre erste Präsenzapotheke auf deutschem Boden zu eröffnen. Nach deutschem Recht hätte er das nicht gedurft. Denn danach dürfen nur gelernte Apotheker eine Apotheke führen, schon gar nicht juristische Personen wie DocMorris. Hecken stützt sich bei seiner Entscheidung daher auf EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Fremdbesitzverbot, das es auch in anderen EU-Staaten gibt, gegen die Niederlassungsfreiheit. Sie hat deshalb gerade Vertragsverletzungsverfahren gegen drei EU-Länder eingeleitet.

Ob Hecken mit seiner Rechtsauffassung durchkommt, werden nun nach mehreren Klagen der Apotheker die Gerichte entscheiden. Hätte Hecken Erfolg, dann wäre auch ohne die seit Jahren von der Union verhinderte Deregulierung der mittelalterlichen deutschen Apothekenordnung der Weg frei für Apothekenketten und Preiswettbewerb. Ein für Hecken positiver Ausgang des Rechtsstreits könnte auch Folgen für andere Rechtsbereiche haben. Auch die deutsche Handwerksordnung mit ihrem Meisterzwang steht schon lange im Verdacht, gegen EU-Recht zu verstoßen.

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