Arbeitnehmer unter den Wählern an Rhein und Ruhr kehren zur SPD zurück
Wahlpleite bringt CDU in NRW zum Nachdenken

Die Bundestagswahl hat in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen Diskussionen über die eigene Regierungspolitik ausgelöst. Der Grund ist das miserable Abschneiden der Christdemokraten. Der Koalitionspartner FDP fordert mehr Tempo bei Reformen.

DÜSSELDORF. Knapp vier Monate nach dem Wahlsieg von CDU und FDP wurde die SPD in NRW wieder zur stärksten Partei. Die Sozialdemokraten erreichten bei den Zweitstimmen 40 Prozent, die CDU fiel auf 34,4 Prozent zurück. Die FDP steigerte sich leicht auf zehn Prozent vor Grünen (7,6 Prozent) und Linkspartei (5,2 Prozent).

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, die Landesregierung müsse darauf achten, "dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit beieinander bleiben". Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass die Union ohne das Vertrauen der Arbeitnehmer keine Wahlen gewinnen könne. Es sei "Unsinn, aus dem Wahlergebnis Rückschlüsse auf NRW zu ziehen", erklärte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Helmut Stahl. Die FDP-Landespartei fühlt sich auf Grund ihres Zugewinns bestärkt, schnellere Reformen durchzusetzen. "Wir müssen das hohe Tempo halten. Das wird eine Herausforderung", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner. Die Bundestagswahl habe gezeigt, "dass Schwarz-Gelb kein Selbstläufer ist". Zu den Kommentaren aus der CDU bemerkte Lindner: "Ich habe keine Angst vor einem Linksschwenk der CDU."

Die ersten Maßnahmen wie die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester oder der Wegfall der Schulbezirke in NRW seien "unpopulär" und deren positive Auswirkungen "noch nicht spürbar", analysierte Lindner. Deshalb hätte die SPD mit ihren "Desinformationskampagnen" Erfolg gehabt. Man müsse "die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung" in NRW "umso entschlossener vorantreiben", betonte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke.

Verglichen mit der Bundestagswahl 2002, fiel die SPD zwar um drei Prozentpunkte auf 40 Prozent zurück, sie verlor rund 400 000 Zweitstimmen. Doch die CDU erzielte mit 34,4 Prozent (minus 0,7 Prozentpunkte) ihr drittschlechtestes NRW-Ergebnis überhaupt, sie büßte knapp 150 000 Stimmen ein. Die CDU blieb zwischen Rhein und Weser weit hinter dem Ergebnis von 44,8 Prozent bei der Landtagswahl zurück. Damals hatten überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer CDU gewählt. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hans-Joachim Reck, hatte jüngst geschwärmt, der "Rüttgers-Effekt" werde sich positiv auf die Bundestagswahl auswirken.

"Die Zeit des selbst ernannten Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Jürgen Rüttgers, ist nach vier Monaten vorbei", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft. Es gebe vielmehr einen "Rüttgers-Defekt". Am Sonntag hatten nach Erhebungen des Umfrageinstituts Infratest dimap in NRW Arbeitnehmer und Arbeitslose überdurchschnittlich SPD gewählt. Das Thema soziale Gerechtigkeit war für SPD-Wähler am wichtigsten, während bei Anhängern von CDU und FDP Wirtschaftspolitik dominierte.

In der SPD wird der Wahlausgang auf die Zuspitzung gegen Merkels finanzpolitischen Berater im Kompetenzteam, Paul Kirchhof, zurückgeführt. "Kirchhof hat weniger unter dem Steueraspekt als vielmehr unter dem Gerechtigkeitsaspekt gezogen", ist aus der SPD zu hören. Auch in der NRW-CDU wird hinter vorgehaltener Hand beklagt, dass Kirchhof zusätzliche SPD-Anhänger mobilisiert habe.

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