Arbeitslosengeld II
Bringschuld

Am Freitag der letzten Woche ist Hartz IV im Bundesrat besiegelt worden. Bereits einen Tag später, bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, ist klar geworden: So einfach, wie es sich mancher vielleicht vorgestellt hat, wird der größte Umbau des Sozialstaats in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik nicht werden.

HB DÜSSELDORF. Der Streit um einen einheitlichen Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II im kommenden Januar zeigt, mit wie viel bösen Überraschungen hier in den nächsten Monaten noch zu rechnen sein wird.

Und er macht deutlich, unter welch unseligem Handlungsdruck Gerhard Schröder und seine Regierungsmannschaft inzwischen geraten sind, weil sie die notwendigen Reformen zu spät angingen. Mit einem „konzertierten Monitoring“ ab August wird es jedenfalls kaum getan sein. Schon jetzt ist klar: Die Umsetzung von Hartz IV bis zum Jahresende ist allein organisatorisch ein einziges Rennen gegen die Zeit. Politisch solider und wohl auch seriöser wäre es gewesen, erst die Arbeitsverwaltung zuverlässig umzubauen – und dann die Hilfen für die Betroffenen zu kürzen. Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, hat dies inzwischen in bemerkenswerter Offenheit eingestanden. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005, so Weise, verzögere den Umbau der Arbeitsämter um ein volles Jahr.

Gerade aber dieser Umbau ist das zweite wesentliche Standbein des Konzeptes „Fordern und fördern“. Wenn es der Politik hier jedoch nicht gelingt, ihre Bringschuld gegenüber den Betroffenen einzulösen, wird dies nicht nur in einem Desaster für Rot-Grün enden, sondern darüber hinaus auch das Vertrauen vieler Bürger in die Politik insgesamt nachhaltig erschüttern.

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