Arbeitslosengeld
Zu viel Taktik

Die Bundeskanzlerin gibt sich bemerkenswert diskret, was den Streit über die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes angeht. Dabei trägt kaum jemand eine größere Verantwortung dafür, dass diese unsinnige Debatte eine solche Vehemenz bekommen hat, als sie. Am Ende könnte es ihr leidtun: Nachdem die CDU dadurch schon an wirtschaftspolitischem Profil eingebüßt hat, könnte der Kanzlerin auch noch ihr Vize Franz Müntefering abhandenkommen.
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Kurz die Vorgeschichte: Im vergangenen Jahr wählte Nordrhein-Westfalens Regierungs- und CDU-Chef Jürgen Rüttgers das ALG I, um seinen Griff nach dem Titel „Wahrer Arbeiterführer an Rhein und Ruhr“ zu begründen. Die SPD brachte er in arge Bedrängnis, weil sie argumentieren musste, dass nicht der längere Bezug von Leistungen, sondern mehr Beschäftigung im Interesse der Arbeitnehmer und damit letztlich sozialer ist. Dies ist ökonomisch richtig, für die SPD aber ungewohnt und auf politischen Versammlungen kein Anlass für Beifallsstürme. Zur allgemeinen Verblüffung griff Merkel in die Debatte nicht ein: gerade weil sie die SPD in die Bredouille brachte. Sie verhinderte auch nicht, dass der CDU-Parteitag einen Antrag in Rüttgers’ Sinn beschloss. Im Umgang mit einem Koalitionspartner ist so etwas nicht ganz fein, aber zulässig. Ob es freilich klug ist, wenn die CDU als Partei, die in besonderem Maße Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch nimmt, die SPD mit einem unvernünftigen Vorschlag links überholt, steht auf einem anderen Blatt.

Auch die aktuelle Auseinandersetzung in der SPD, die vor allem zwischen Kurt Beck als Parteivorsitzendem und Franz Müntefering als – bislang – führendem SPD-Vertreter in der Regierung tobt, hat Merkel lange laufen lassen. Dabei sollten ihre Präferenzen in der Sache eigentlich klar sein: Müntefering will die von ihr selbst gelobten Sozialreformen verteidigen, Beck will sie revidieren. Doch was Merkel am Wochenende an Kompromissbereitschaft durchblicken ließ, stärkt Beck und schwächt ihren Vizekanzler. Für Merkel ist die Verlängerung, die Müntefering als arbeitsmarktpolitischen Rückschritt bekämpft, nicht mehr strittig, es geht ihr nur um die Finanzierung. Dabei wäre die Kanzlerin die natürliche Verbündete, aber auch die letzte Stütze des SPD-Vormanns in der Regierung gewesen, falls der SPD-Parteitag Ende Oktober im Sinne Becks entscheidet. Merkels eilfertiges Angebot an Beck schwächt Müntefering und damit den, der in der SPD für Festhalten an Reformen und an der Koalition steht.

Sicher unterscheiden sich die Vorstellungen der CDU und Becks, was die Modalitäten einer verlängerten Zahlung von ALG

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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