Arbeitslosenhilfe: Kommentar: Ende der Blütenträume

Arbeitslosenhilfe
Kommentar: Ende der Blütenträume

Kaum hat das deutsche KonsensModell am Kanzlerkamin sein Ende gefunden, da zeigt die SPD plötzlich Mut. Ungerührt von den Protesten der Gewerkschaften erklärt sie, endlich Schluss machen zu wollen mit einer der fragwürdigsten Blüten des deutschen Sozialstaats – dem Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Und sie scheut sich auch nicht, mit der Illusion aufzuräumen, jeder der irgendwann einmal fest angestellt war (und deshalb unbegrenzt Arbeitslosenhilfe bekommt), habe für alle Ewigkeit Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Zugegeben, die Folgen dieser neuen Ehrlichkeit sind für die Betroffenen hart. Sie müssen sich damit abfinden, dass sie künftig nur noch Sozialhilfe bekommen. Trotzdem ist ein Politikwechsel richtig und konsequent. Wer nach vielen Jahren ohne Job völlig von der Arbeitswelt entfremdet ist – und sich vielleicht auch in seinem Los des Leistungsbeziehers ganz gut eingerichtet hat –, der ist kein Fall mehr fürs Arbeitsamt, erst recht nicht nach der Hartz-Reform.

Schnell arbeitende Dienstleister sollen die Ämter werden, mit weniger Geld mehr Arbeitslose in neue Jobs vermitteln. Die Konsequenz: Das „Fordern“ wird gegenüber dem „Fördern“ in den Vordergrund gerückt. Daraus folgt der Grundgedanke des neuen Arbeitslosengelds II. Wer den strengeren Pflichten bei der Arbeitssuche gewachsen ist und sich ihnen stellt, der hat auch ein Anrecht auf steuerfinanzierte Leistungen, die höher sind als die Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II ist somit kein Ersatz für die bisherige Arbeitslosenhilfe, sondern gilt für alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen, egal ob diese zuvor versicherungspflichtig beschäftigt waren (und deshalb heute Anrecht auf Arbeitslosenhilfe haben) oder nicht (und deshalb nur Sozialhilfe bekommen). Das ist sehr viel gerechter. Es ist nicht einzusehen, warum es für den gleichen Sachverhalt bisher zwei unterschiedlich hohe Leistungen gibt.

Die Kritiker der Regierungspläne wenden ein, durch die Schaffung des Arbeitslosengelds II finde die versprochene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Wirklichkeit gar nicht statt. Das ist so richtig wie beckmesserisch. Denn ob das neue Konzept tatsächlich zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt führt, darüber entscheidet nicht die Anzahl der Leistungen, sondern ihre Höhe. Hier allerdings liegt die entscheidende Schwäche der Regierungspläne. Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe sind zu hoch, um durch den anrechnungsfreien Zuverdienst geringer Einkommen einen echten Arbeitsanreiz zu schaffen. So bleibt das Grundproblem steuerfinanzierter Transfers für Arbeitslose ungelöst: Sie verhindern die Entstehung niedig entlohnter Jobs für Geringqualifizierte. Dieses Problem zu lösen, dafür fehlt der SPD allerdings weiterhin der Mut.

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