Arbeitslosenversicherung
Mit Augenmaß

Der Streit der Koalitionäre über die Stellen hinter dem Komma beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung verdeckt, dass es um mehr geht als Versicherungsmathematik.

Die Bundesregierung könnte zu Weihnachten ein positives Signal an die Bürger senden und sie bei den Lohnnebenkosten ein wenig mehr entlasten als geplant. Sie könnte damit den Verdruss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Halbierung der Pendlerpauschale ab Januar mildern und den Faktor Arbeit etwas stärker fördern als geplant. Es wäre eine Vertrauen bildende Botschaft: Der Aufschwung ist auch bei den Arbeitnehmern angekommen.

Ein wesentliches Ziel der Hartz-IV-Reform war es zudem, die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I von der Sozialleistung Arbeitslosenhilfe – heute Arbeitslosengeld II – zu entkoppeln. Das Ziel: Die Lohnnebenkosten sollten sinken, Sozialleistungen stärker von allen Bürgern, nicht nur von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Der Aufschwung wird inzwischen am Arbeitsmarkt spürbar, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt erstmals seit langem weniger Geld für die Kurzzeitarbeitslosen.

Die Versicherung gegen das Risiko Arbeitslosigkeit kann also billiger werden. Wenn man ihren Charakter ernst nimmt, dann sollte man aber darauf achten, die Beiträge nur so weit zu senken, wie die BA dies verkraften kann: Denn das positive Signal würde in sein Gegenteil verkehrt, sollte der Beitrag im kommenden Jahr gleich wieder steigen müssen. 4,25 Prozent dürften daher zurzeit der richtige Satz sein. Gleichzeitig muss klar sein, dass die BA und ihre Beitragszahler nicht doch durch die Hintertür wieder an den Sozialkosten Hartz IV beteiligt werden, wie es Steinbrück wünscht. Die Union sollte sich diesem Ansinnen der SPD hart widersetzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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