Arbeitslosenzahlen
Kommentar: Der Fluch der vollen Kassen

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Der Konjunkturaufschwung läuft, die Arbeitslosenzahl sinkt weiter. Mit 3,69 Millionen hat sie im abgelaufenen Monat den niedrigsten Stand seit November 2000 erreicht. Vergleicht man allein die Zahlen für den Monat Juni, ist es sogar der niedrigste Wert seit 1995. Das sind unzweifelhaft erfreuliche Nachrichten ­– umso mehr als die Zeichen günstig stehen, dass dieser Trend noch eine ganze Weile anhalten wird.

Die entscheidende Frage an die Politik ist allerdings, wie sie damit umgehen soll. Die klare Antwort lautet: Je weniger sie in diese Entwicklung eingreift, desto besser. Genau hier aber liegt eine der größten Gefahren: Mit dem Geldsegen in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) erblüht wieder einmal die Phantasie der Regierung, neue Arbeitsmarkt-Förderprogramme zu Lasten der Beitragszahler zu erfinden.

Noch scheint der Damm zwar nicht endgültig gebrochen: Die bisher vorgelegten Förderprogramme für junge und für schwer vermittelbare Arbeitslose sollen zumindest aus Steuern finanziert werden. Doch es gibt bereits neue Ideen und Vorschläge, die erkennbar auf die Beitragskasse zielen.

Die Koalition muss dabei aber wissen: Die Beitragskasse wird allenfalls so lange Geld dafür hergeben, wie der aktuelle Aufschwung weiter läuft. Wenn im nächsten Konjunkturtal dann wieder steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld und sinkende Beitragseinnahmen zusammentreffen, dann kehrt sich dieselbe Mechanik, die derzeit für sprudelnde Überschusse sorgt, mit der gleichen Wucht ins Gegenteil um.

Selbst aus politischen Gründen ist daher eindringlich vor einer prozyklischen Arbeitsmarkt-Förderpolitik zu warnen. Denn die Kehrseite wird sein, dass dann ausgerechnet im Abschwung Förderprogramme gekürzt oder Beitragssätze umso stärker angehoben werden müssen. Gerade die SPD sollte daher gewarnt sein – schließlich hat sie gerade erst in ihrer rot-grünen Regierungszeit ein solches Tal der Tränen durchgemacht.

Wer dagegen heute den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konsequent weiter senkt, entzieht nicht nur den gefährlichen Begehrlichkeiten den Boden. Er leistet zugleich einen Beitrag dazu, dass die aktuelle Dynamik am Arbeitsmarkt nicht nur eine Episode bleibt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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