Arbeitsmarkt

Bunte Fantasien

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Mit den neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sich so ziemlich alle politischen Interessen bestätigt sehen: Die Regierung kann sich ganz generell darüber freuen, dass der positive Trend am Arbeitsmarkt offenkundig trotz Sommerflaute ungebrochen weiterläuft. Dass die Betriebe nun stärker auch Langzeitarbeitslose einstellen, ist einerseits ein zusätzliches positives Signal. Andererseits bestätigt es auch jene, die offenere Grenzen für ausländische Fachkräfte fordern, weil optimal geeignete Bewerber aus dem Inland offenkundig knapper werden.

Nicht zuletzt liefern zuverlässig steigende Überschüsse in der Arbeitslosenkasse weiteren Zündstoff für Sommerdebatten über den vorgeblich besten Umgang mit dem Beitragsgeld: Wer schon immer mehr Mittel für Förderprogramme ausgeben wollte, fordert nun folgerichtig dafür mehr Mittel. Wer lieber mehr Geld aus der Beitragskasse in den Bundeshaushalt leiten will, kann nun auch dafür neue Spielräume entdecken. Und – immerhin auch das ist möglich – die Forderung nach einer Beitragssenkung erhält neuen Rückenwind.

Tatsächlich sollte Letzteres das vordringlichste Ziel aller Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Monaten sein. Zum einen gibt es kein zuverlässigeres Rezept, um die Rahmenbedingungen für eine dynamische Arbeitsmarktentwicklung auch über den aktuellen Konjunkturaufschwung hinaus zu verbessern. Zum anderen ist es höchste Zeit, allen Ausgabenfantasien Grenzen zu setzen. Denn wer heute neue Zuschussprogramme auflegt, muss wissen: Ausgerechnet im nächsten Abschwung wird der Druck am größten sein, sie wieder zu streichen. Prozyklische Förderpolitik aber ist der größte Feind einer stetigen Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt.

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