Arbeitsmarkt
Kommentar: Die falsche Agenda

Welche Maßnahme ist die wichtigste, damit Deutschlands Unternehmer mehr Arbeitsplätze schaffen? Die Unternehmensteuern senken? Nein. Diese überraschende Antwort hat der aktuelle Handelsblatt Business-Monitor, eine repräsentative Umfrage unter Deutschlands Spitzenmanagern, zu Tage gefördert. Auch die heftig diskutierten längeren Arbeitszeiten schaffen es gerade einmal auf den fünften Platz. Ganz oben auf der Wunschliste der Manager stehen dagegen eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Lockerung des Kündigungsschutzes – alles Themen, die beim Jobgipfel Mitte März nicht auf der Agenda standen.

Offenbar reden Unternehmer und Politiker seit Jahren aneinander vorbei. Das könnte eine Erklärung sein. Die andere: Die Politiker scheuen den erbitterten Kampf mit den Gewerkschaften um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Zudem dürfte das Thema ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht gerade geeignet sein, um Stimmen zu gewinnen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten wiederum erfordert komplexe Reformen der Sozialversicherung, die nur im Konsens zwischen Regierung und Opposition möglich sind. Im Zank zwischen beiden um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung ist die notwendige weitere Gesundheitsreform schon im Ansatz gescheitert – Beleg für die Reformunfähigkeit der Politiker. Pläne für eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die sowohl vom Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz als auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft vorgetragen werden, finden in der öffentlichen politischen Diskussion keine Resonanz. Ohne diese Reformen wird sich aber die Investitionsbereitschaft nicht verbessern. Und damit fehlt die Grundlage für Neueinstellungen.

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