Arbeitsmarkt
Kommentar: Fluch des Versprechens

Minus 1000 oder plus 1500? Die Frage, wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland im Schnitt pro Tag verschwinden oder entstehen, ist in der Endphase des Wahlkampfes zu einem Politikum ersten Ranges geworden.

„Die Bilanz von Rot-Grün: 1000 Arbeitsplätze weniger pro Tag“, plakatiert die Union landauf, landab. Alles Quatsch, kontert Bundeskanzler Gerhard Schröder – tatsächlich entstünden täglich 1500 neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Und so kurios es ist: Recht haben beide. Die Union, denn in den knapp 1500 Tagen seit Juni 2001 sind 1,7 Millionen der fraglichen Jobs verloren gegangen – macht ein tägliches Minus von 1133,33. Die Sozialdemokraten, denn in den 90 Tagen von Anfang April bis Ende Juni sind 146 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden. Das ergibt im Tagesschnitt ein Plus von 1622,22.

Was der Kanzler allerdings verschweigt: Dies ist weder ein Zeichen für eine grundlegende Wende zum Besseren noch ein Ergebnis der rot-grünen Reformpolitik.Das Plus ist nur dadurch begründet, dass Unternehmen im Frühsommer stets mehr Leute einstellen. Auch in den Jahren 2002 bis 2004 hatte es im Frühjahr ähnliche, vorübergehende Anstiege gegeben. Rechnet man den Saisoneffekt heraus, sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs noch immer, langsamer zwar als in der Vergangenheit, aber durchbrochen ist der Negativ-Trend noch nicht. Wie viele Stellen derzeit pro Monat genau verloren gehen, ist dabei unklar. Die Statistiker veröffentlichen saisonbereinigte Zahlen erst mit monatelanger Verspätung und beschreiben den aktuellen Trend nur verbal.

Blendet man das Wahlkampfgetöse aus, dann folgt aus all diesen Zahlen: Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Talsohle weitgehend durchschritten, aber immer noch mit riesigen Problemen zu kämpfen. Es gibt, wie von der BA attestiert, „einzelne positive Tendenzen“ – aber mehr auch nicht.

Dennoch fährt die Union bei der Arbeitslosigkeit derzeit einen höchst gefährlichen Kurs: Angela Merkel wiederholt einen Kardinalfehler, den Gerhard Schröder schon 1998 machte: Sie verspricht den Menschen mit Blick auf den Arbeitsmarkt zu viel. Im Wahlkampf baut die Kandidatin Erwartungen auf, die sie kaum erfüllen kann, falls sie die Wahl gewinnt. Noch größere Enttäuschungen bei den von Arbeitslosigkeit Betroffenen sind damit programmiert.

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