Arbeitsmarkt
Kommentar: Gefährliche Reregulierung

Den Politik hat den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. Und jetzt bremst sie ihn wieder aus.
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Hart hat der DGB auf die Warnung der Wirtschaftsforschungsinstitute vor der Einführung gesetzlicher Lohnuntergrenzen reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kanzelte ihren Aufruf als ökonomische Geisterfahrt ab. Aber die wirklichen Geisterfahrer sind andere. Es sind von den Linkspopulisten und den Gewerkschaften getriebene Sozialdemokraten, die auf dem Agendakurs gewendet haben.

Die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und die stufenweise Deregulierung der Zeitarbeit haben dazu beigetragen, dass die Beschäftigungsschwelle gesunken und der Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 beschäftigungsintensiver ist als in vorangegangenen Zyklen. Die Reformdividende ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Auch Ältere, Langzeitarbeitslose und Ungelernte haben von diesem Aufschwung und den Reformen profitiert. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist weicher geworden.Nun droht mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges für Ältere, der von der SPD und den Gewerkschaften geforderten Ausweitung der Mindestlöhne und der Reregulierung der Zeitarbeit eine neue Verhärtung. Die Beschäftigungsschwelle wird wieder höher gezogen.

Nicht nur die Finanzkrise, die Rekordpreise für Energie, die drohende Inflation mit Zweitrundeneffekten bei den Tarifabschlüssen und der Höhenflug des Euros gefährden das Sinken der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen in diesem Jahr. Die Gefahren der Reformrücknahmen zeigen sich am Beispiel der Zeitarbeit. Die Zeitarbeit war die Jobmaschine der vergangenen Jahre. Die Branche hat in den letzten drei Jahren 400 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Allein 2007 hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer um 127 000 oder 24,8 Prozent auf 639 000 zugenommen. Damit wären 2,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Zeitarbeitnehmer. Berücksichtigt man wie die IG Metall die Fluktuation beim Zeitarbeitereinsatz, gab es 2007 rund 900 000 Zeitarbeiter, davon 260 000 in der Metall- und Elektroindustrie.

Ohne die Deregulierung der Zeitarbeit, insbesondere durch ihre Entfristung, ohne die Aufhebung des Verbots, den Arbeitsvertrag an den Verleiheinsatz zu koppeln, und ohne die Abschaffung der Wiedereinstellungssperre hätte die Zeitarbeit nicht so expandieren können. Sie hat sich als ein notwendiges Instrument der Betriebe für eine flexible Personalanpassung erwiesen. Mit ihr lassen sich Auftrags- und Saisonspitzen, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen abdecken, neue Mitarbeiter kennenlernen und erproben, Such- und Entlassungskosten sparen und bei geringerer Entlohnung der Zeitkräfte die Arbeitskosten senken.

Die häufig geringere Entlohnung der Zeitkräfte ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Sie ziehen gegen eine Zweiklassengesellschaft und Lohndumping zu Felde – nicht nur der Zeitkräfte wegen, sondern auch, um ihre Machtposition zu stärken. „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ heißt der Schlachtruf der IG Metall. Aber es geht der Gewerkschaft nicht nur um gleiche Entlohnung. Am liebsten würde sie Zeitarbeit ganz verhindern. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Zeitarbeiter steht zwar im Gesetz, aber der Gesetzgeber hat einen Ausweg offengelassen. Schließen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände einen Zeitarbeitstarifvertrag, gelten dessen Regelungen und nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Solche Tarifverträge gelten heute für fast alle Zeitarbeitsunternehmen. Dabei konkurrieren die für Arbeitgeber günstigeren Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) mit denen der DGB-Tarifgemeinschaft. SPD und DGB-Gewerkschaften fordern nun die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz und einen für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn für Zeitarbeiter. Er soll den Tarifvertrag des CGB verdrängen, was verfassungsrechtlich heikel wäre.

Die Expansion der Zeitarbeit hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte gestärkt und den Druck zu Produktionsverlagerungen vermindert. Profitiert von der Liberalisierung haben die Arbeitslosen. Über die Hälfte aller Zeitkräfte war zuvor arbeitslos, viele waren langzeitarbeitslos. Zeitarbeit hat sich für sie als ein Sprungbrett auf den Arbeitsmarkt erwiesen. Eine Reregulierung wäre ein ökonomischer und sozialer Bumerang.

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