ARBEITSMARKT
Münteferings Zurückhaltung

Arbeitsminister Franz Müntefering ist vorsichtig genug, die neuen Daten vom Arbeitsmarkt nicht überzubewerten: Er sieht die Chance zu einer Trendwende, ruft sie aber nicht schon aus.

In der Tat hat der Rückgang der Arbeitslosenzahl auf nun 4,24 Millionen viel mit der üblichen Herbstbelebung zu tun und einiges mit dem aktuellen Konjunkturaufschwung. Hinweise auf einen nachhaltigen Abbau struktureller Unterbeschäftigung gibt es aber weiter nicht.

Münteferings Zurückhaltung fällt auf, weil in der Koalition bereits die Neigung wächst, die rückläufige Arbeitslosenzahl als konkreten Erfolg schwarz-roter Politik darzustellen – wenn schon die Gesundheitsreform so viel Ärger macht. Bisher lässt sich aber allenfalls behaupten, dass die Koalition auf dem Arbeitsmarkt noch keinen großen Schaden angerichtet hat.

Sie hat einige Fehlsteuerungen der Hartz-IV-Reform korrigiert, zugleich aber ohne erkennbare Notwendigkeit das Arbeitslosengeld II im Osten erhöht. Sie hat die Gründerförderung per Ich-AG geändert und dafür eine Regelung verlängert, wonach ältere Arbeitslose auch ohne Interesse an einem neuen Job das volle Geld der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Mit Zweifeln an diesen Schritten ist Münteferings Zurückhaltung nicht zu erklären. Vielmehr kann er überschäumenden Optimismus gar nicht brauchen: Unter seiner Leitung wird gerade der Umbau des so genannten Niedriglohnsektors vorbereitet. Und der lässt sich nur mit dem Eingeständnis begründen, dass der Arbeitsmarkt noch nicht in Ordnung ist. Auf einem anderen Blatt steht, ob dies zu mehr Beschäftigung führt. Weite Teile der SPD und auch so manche in der Union verfolgen das Ziel, niedrig entlohnte Arbeit durch Mindestlöhne zu verbieten. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt wäre wahrscheinlicher, wenn Müntefering dem ganz ohne Zurückhaltung entgegenträte.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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