Arbeitsmarkt
Wann, wenn nicht jetzt

Theoretisch schaffen die günstige Konjunktur und der kräftige Rückgang der Arbeitslosenzahl gute Bedingungen, um Strukturreformen voranzutreiben. Das reicht weit über die Frage hinaus, ob sich noch einige zusätzliche Steuermilliarden in die Sozialkassen pumpen lassen. Und auch die Frage, ob der Arbeitslosenbeitrag vielleicht doch noch um einen halben Prozentpunkt mehr gesenkt werden kann, greift viel zu kurz.

Wann, wenn nicht unter diesen Umständen, gäbe es die Chance, die vielen Beschäftigungshemmnisse, etwa den komplizierten Kündigungsschutz, anzupacken, die ansonsten im nächsten Konjunkturtief wieder auf die politische Tagesordnung kommen? Wann, wenn nicht unter diesen Umständen, sollte ein wirklich mutiger Umbau des Niedriglohnsektors möglich sein, damit sich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht im nächsten Abschwung ein weiteres Mal verfestigt?

Praktisch funktioniert Politik anders, leider auch die der großen Koalition. Zwar lässt sich kaum ein konkreter Beschluss der letzten elf Monate benennen, der für die gute Arbeitsmarktlage verantwortlich wäre. Doch schreibt sie sich diese als Erfolg zu. Genau diese politisch nachvollziehbare Lesart ist es aber, die zur steten Wiederholung ökonomischer Fehler führt. Damit deutet man zeitweilige Mehreinnahmen der Staats- und Sozialkassen in dauerhafte Reformerfolge um. Das schafft die Illusion wachsender Spielräume – und in der Folge die Strukturprobleme von morgen.

Die Koalition täte gut daran, den Verdacht in den nächsten Tagen gründlich zu widerlegen. Gegen eine kräftige Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist indes bei alledem nichts einzuwenden. Das erzeugt immerhin Druck, in der Arbeitslosenversicherung einen harten Sparkurs im Interesse der Beitragszahler zu fahren.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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