Arbeitsmarkt
Zweifelhafte Absichten

Es gibt viele Wege, den Niedriglohnsektor neu zu ordnen. Doch nur wenige führen zu besseren Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose.

Leider sieht es nicht so aus, als habe die große Koalition den nötigen Orientierungssinn. Ihr Umgang mit den jüngsten Reformempfehlungen des Sachverständigenrats nährt eher den Verdacht, dass Union und SPD in weiten Teilen gar nicht ernsthaft interessiert sind, die besonders verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Zwar kommen die Abwehrreflexe nicht unerwartet. Man mag es daher für politisch naiv halten, dass die fünf Weisen Kritikern überhaupt die Möglichkeit geboten haben, ihre Expertise auf die Forderung nach einer 30-prozentigen Kürzung des Arbeitslosengelds II zu reduzieren. Doch bei näherem Hinsehen liegt gerade hier der Erkenntniswert: Es ist ein Test auf die Fähigkeit der Koalition, die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das vorläufige Ergebnis lautet: durchgefallen. Schließlich kann der Chor der Empörten erst recht nicht für sich in Anspruch nehmen, er habe eine Lösung. Er hat bisher die Arbeitsmarktpolitik geprägt, und die Bilanz lautet: hohe Lasten für den Staatshaushalt, kaum Fortschritt bei der Integration so genannter Problemgruppen ins Erwerbsleben.

Ein Umbau des Niedriglohnsektors muss zwei Bedingungen erfüllen. Zum einen darf es kein Nachteil sein, sich für Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit zu entscheiden. Zum anderen müssen Bezieher der Grundsicherung Hartz IV eine realistische Chance haben, ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Für beides skizziert das Modell der Sachverständigen einen Lösungsweg.

Der erste Teil besteht darin, in aller Konsequenz deutlich zu machen, dass der Staat seine Fürsorgeleistungen nicht voraussetzungslos verteilt. Wer erwerbsfähig ist und Hartz IV bezieht, dem muss nicht erst mit zusätzlichen finanziellen Anreizen die Annahme einer Arbeit nahe gebracht werden. Die Transferzahlung selbst begründet den Anspruch des Staates auf eine Gegenleistung. Daher sollen nur noch jene ein Einkommen in Höhe des heutigen Mindeststandards haben, die einen Eigenbeitrag leisten.

Genau dazu dient der Vorschlag, das Arbeitslosengeld II zu kürzen. Er steht aber in enger Verbindung zum zweiten Teil: Solange es im ersten Arbeitsmarkt objektiv nicht genügend Chancen für Hartz-IV-Bezieher gibt, muss der Staat die fehlenden Jobs organisieren. Mit der Absenkung des Transfers erwerben die Betroffenen quasi einen Anspruch, ihr Einkommen auf das alte Niveau anzuheben.

Insofern unterscheidet sich das Konzept übrigens nur graduell vom heutigen System: Wer Arbeit ablehnt, soll mit Sanktionen belegt werden – bis hin zur Kürzung des Arbeitslosengelds II um mehr als 30 Prozent. Der Unterschied ist: Heute liegt es am Staat, Arbeitslosen Arbeitsunwillen zu beweisen, künftig müssten sie von sich aus Arbeit einfordern.

Entscheidend ist aber, ob man das Prinzip der Gegenleistung wirklich stringent durchsetzen kann und dazu auch den Sektor staatlich organisierter Arbeit ausweiten will. Das politische Problem ist: Während vor allem die SPD keine allzu harten Bedingungen an Hartz-IV-Bezieher stellen will, sperrt sich vor allem die Union dagegen, Handwerker und Gewerbetreibende dem Konkurrenzdruck der heute noch Untätigen auszusetzen.

Dies wird aber nicht ganz zu vermeiden sein, falls Langzeitarbeitslose sinnvolle Arbeit leisten sollen. Es ist insofern kritisch, als in der Tat unsubventionierte Tätigkeiten verdrängt werden können. Das Problem ist aber untrennbar bereits mit der Existenz einer staatlichen Mindestsicherung verknüpft. Man muss sich eben entscheiden: Der Staat kann mit Arbeitslosengeld II die Arbeitskraft der betroffenen Menschen quasi aufkaufen und zum Schutz der übrigen Marktteilnehmer stilllegen. Oder er fordert eine Gegenleistung und verschärft so am unteren Ende des Arbeitsmarkts den Wettbewerbsdruck.

Der Befund, Union und SPD seien womöglich nicht am Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit interessiert, ist insofern gar nicht polemisch. Bedenklich wäre aber, falls sie sich trotzdem ans Reformieren machen, und das im Zeichen des Ideenstreits um Kombi- und Mindestlohn. Der Ideenstreit um Kopfpauschale und Bürgerversicherung führte zum Gesundheitsfonds. Wenn das der Maßstab ist, droht ernste Gefahr für den Arbeitsmarkt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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